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BAYERN/3388: Landtags-SPD setzt mit Hoegner-Preisträgern 2013 mahnendes Zeichen gegen rechts (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 02.04.2013

Landtags-SPD setzt mit Hoegner-Preisträgern 2013 mahnendes Zeichen gegen rechts

80 Jahre nach dem 29. April 1933: Auszeichnung für 'Weiße Rose Stiftung', 'Bayerisches Bündnis für Toleranz' und Verein 'Gegen Vergessen - für Demokratie'



Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag erinnert in diesem Jahr mit der Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises an den 80. Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten und würdigt drei Organisationen, deren Engagement beispielhaft für den Schutz und die Entwicklung der Demokratie und für die Verteidigung der Freiheits- und Bürgerrechte steht. Als Preisträger wählte das Hoegner-Preis-Kuratorium die "Weiße Rose Stiftung", das "Bayerische Bündnis für Toleranz" und den Verein "Gegen Vergessen - für Demokratie" aus.

Verliehen wird der Preis am 29. April bei einer Feierstunde im Landtag - genau 80 Jahre nachdem dort am 29. April 1933 auch das bayerische Parlament die Demokratie den Nazis ausgeliefert hatte. "Wir sind stolz, dass damals allein die 16 sozialdemokratischen Abgeordneten gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten und sich der Gleichschaltung widersetzten", betont SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. "Deswegen zeichnen wir in diesem Jahr drei Organisationen aus, die sich in besonderer Weise um das Erinnern verdient gemacht haben und stets ihre mahnende Stimme gegen rechts erheben."

"Einer dieser 16 Sozialdemokraten, die Hitlers Ermächtigungsgesetz die Zustimmung verweigerten, war der spätere erste bayerische Nachkriegs-Ministerpräsident Wilhelm Hoegner, der aus dem Schweizer Exil den Entwurf für eine widerstandsfähige neue Verfassung mitbrachte", erinnert Rinderspacher. "Dazu gehört das Bewusstsein, dass der energische und nachhaltige Einsatz für die demokratischen Grundrechte, für Gerechtigkeit, Toleranz und Achtung der Menschenrechte die innere Stärke einer freien Gesellschaft ausmachen." Die Laudatio bei der Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises 2013 (am 29. April, 13.00 Uhr, im Senatssaal des Bayerischen Landtags) wird der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl,Christian Ude, halten.

Der Wilhelm-Hoegner-Preis wird seit 1987 an Persönlichkeiten verliehen, die sich "in besonderer Weise um den Erhalt und die Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte verdient gemacht haben". Zu den bisherigen Preisträgern gehören Hans-Jochen Vogel, Hildegard Hamm-Brücher, Günter Verheugen, Max Mannheimer, Dieter Hildebrandt, die Biermösl Blosn, Hubert Weinzierl, Heinrich Albertz, Regine Hildebrandt und Carl Amery. Zuletzt hatte die Landtags-SPD den Münchner Journalisten Prof. Dr. Heribert Prantl - Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung - ausgezeichnet.

Hoegner hatte 32 Jahre (von 1924-1932 und 1946-1970) dem Bayerischen Landtag angehört und war zweimal Bayerischer Ministerpräsident (1945/46 und 1954-57). "Die von Hoegner maßgeblich formulierte Verfassung weist viele positive Unterschiede zum Grundgesetz auf", stellt SPD-Fraktionschef Rinderspacher fest. "Sie wurde in einer Volksabstimmung mit 2/3-Mehrheit beschlossen, umfasst mit Volksbegehren und Volksentscheid wichtige Elemente direkter Demokratie, normiert nicht nur klassische Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf menschenwürdige Wohnung, das Recht auf Bildung und Ausbildung, auf Mitbestimmung, nicht zuletzt das Recht auf Naturgenuss und ist nach wie vor Richtschnur für das Handeln bayerischer Politiker."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2013