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BAYERN/3462: Kabinettsaffäre - Rinderspacher fordert Regierungserklärung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.05.2013

Kabinettsaffäre: Rinderspacher fordert Regierungserklärung

SPD-Fraktionschef im Landtag: Seehofer ist Teil der Schmutzeleien



Bei einer politischen Veranstaltung am Sonntag, 5. Mai, in Regensburg warf SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer Führungsschwäche vor und forderte ihn zu einer Regierungserklärung zur Kabinettskrise im Bayerischen Landtag auf.

"Minister und Staatssekretäre stocken auf Staatskosten die Familienkasse auf - der Finanzminister ist nach Angaben Seehofers charakterschwach und schmutzelt. Herr Seehofer muss den Menschen in Bayern erklären, ob sein Kabinett die Würde Bayerns in angemessener Weise repräsentiert", so Rinderspacher. "Es ist ein Zeichen von Führungsschwäche, dass Herr Seehofer die Salamitaktik seiner Minister und Staatssekretäre bei der Aufklärung duldet", kritisiert der SPD-Politiker. So hätten alle betroffenen Kabinettsmitglieder zunächst geschwiegen, dann scheibchenweise Informationen offen gelegt, um erst in dem Augenblick Rückzahlungen in Aussicht zu stellen, als der Rücktritt bereits unvermeidlich schien.

Rinderspacher forderte die Offenlegung der Brutto-Gehälter, die die Kabinettsmitglieder an ihre Ehefrauen über die gesamte Zeit ausgereicht haben. So habe der Freistaat beispielsweise für das familiäre Beschäftigungsverhältnis des amtierenden Kultusministers über die Jahre mindestens 680.000 Euro brutto ausgegeben, bis 2008 etwa 4.100 Euro brutto im Monat. "Das sind nicht ganz die 5.500 Euro brutto wie im Fall Schmid, aber über den gesamten Zeitraum gewiss keine zu vernachlässigende Summe", so Rinderspacher.

Der Fraktionsvorsitzende betonte, das verfilzte System der CSU habe sich mit Horst Seehofer als Parteichef nicht "um einen Hauch erneuert". "Seehofer steht nicht als Saubermann über den von ihm kritisierten Schmutzeleien, nein, er ist Teil von ihnen", so Rinderspacher.

Der SPD-Fraktionschef erinnert an die Resonanzstudienaffäre, als Seehofer auf Steuerzahlerkosten eine reine CSU-Parteistudie in Auftrag gegeben hat, die die Empfehlung aussprach, den Koalitionspartner FDP hartnäckig zu bekämpfen. Erst Rinderspachers Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Sommer 2011 sowie Rügen des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH) und des Bundestagspräsidenten hatten Seehofer zum Einlenken gezwungen. Insgesamt wurden über die Jahre 558.000 Euro Steuergelder für die CSU-Parteistudien ausgegeben, ohne dass die CSU trotz Aufforderung das Geld an den Freistaat zurückbezahlt hätte.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2013