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BAYERN/3481: Rinderspacher sieht Kabinett Seehofer durch Verwandtschaftsaffäre schwer beschädigt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.05.2013

Rinderspacher sieht Kabinett Seehofer durch Verwandtschaftsaffäre schwer beschädigt

Kabinettsmitglieder lassen zentrale Fragen weiter ungeklärt



Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, sieht durch die Verwandtschaftsaffäre bayerischer Landtagsabgeordneter vor allem das Kabinett Seehofer und die Glaubwürdigkeit der Kabinettsmitglieder schwer beschädigt. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob unser stolzes Land von diesem Kabinett mit Würde repräsentiert wird", sagte Rinderspacher am Donnerstag (16. 5.) im Plenum des Bayerischen Landtags bei der Aussprache zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes.fest.

Der SPD-Fraktionschef listete auf: "Der CSU-Fraktionsvorsitzende musste gehen, der CSU-Haushaltsausschuss-Vorsitzende musste gehen, der Kultusminister ist weiter mittendrin ebenso wie der CSU-Landwirtschaftsminister sowie weitere CSU-Staatssekretäre - ein knappes Viertel des Kabinetts. D.h. ein wesentlicher Teil des CSU-Führungspersonals ist involviert."

Ministerpräsident Seehofer stehe keineswegs als strahlender Saubermann über den Dingen - "nein, er ist mittendrin statt nur dabei", sagte der SPD-Fraktionschef. "Herr Seehofer hatte versprochen, für umfassende Transparenz in seinem Kabinett zu sorgen - doch er bleibt bei seinen angeblichen Bemühungen weit hinter denen seiner neuen Fraktionschefin weit zurück."

Noch immer seien zentrale Fragen nicht geklärt und sauber aufgeschlüsselt. Rinderspacher fragte: "Wie lange beschäftigten Herr Staatsminister Dr. Spaenle, Herr Staatsminister Brunner, Herr Staatssekretär Eck, Herr Staatssekretär Pschierer ihre Ehefrauen? Wann datieren die Verträge mit ihren Ehefrauen? Welche Abreden und Nebenabreden beinhalten die Verträge mit ihren Ehefrauen? Gab es Leistungszulagen für die Ehefrauen jedweder Art? In welcher Form? Und zu welchen Konditionen? Wie hoch beläuft sich die Brutto-Gehaltssumme Ihrer Ehefrauen bis zum heutigen Tage?"

Leider sei die gegenwärtige Affäre mit deutlichem Schwerpunkt CSU kein Betriebsunfall oder ein Einzelfall. Rinderspacher: "Immer wieder hatte es unter der Führung von Horst Seehofer Affären gegeben, die unter dem Stichwort CSU-Filz über die Internet-Suchmaschinen gefunden werden können."

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden steht hier im Wortlaut zur Verfügung:
http://www.spd-landtag.de/downl/Rede Markus Rinderspacher 16_Mai(1).pdf

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2013