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BAYERN/3513: Warum wurden Mollaths Schwarzgeld-Hinweise nicht verfolgt? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.06.2013

SPD will wissen: Warum wurden Mollaths Schwarzgeld-Hinweise nicht verfolgt?

Unter Federführung von SPD-Fraktionsvizin Aures Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss am Dienstag erarbeitet - Ausschuss-Mitglied Gantzer: Behörden haben sich kaum um entlastende Argumente für Mollath bemüht



Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Mollath-Untersuchungsausschuss, Inge Aures, erwartet sich von der von der SPD durchgesetzten öffentlichen Vernehmung von Gustl Mollath vor dem nach ihm benannten Untersuchungsausschuss wesentliche Erkenntnisse: "Unsere Ermittlungen wären ohne die Aussage von Gustl Mollath nicht vollständig. Bisher haben wir Vertreter von Behörden gehört, die sich aber zum Teil nicht mehr an Einzelheiten erinnert haben." Unter ihrer Federführung wurde ein Fragenkatalog erarbeitet, der dazu beitragen soll, zu klären, warum die Anzeigen Mollaths wegen Schwarzgeldverschiebung nicht verfolgt wurden. Ausschuss-Mitglied Prof. Peter-Paul Gantzer stellt fest: "Wenn wir mögliches staatliches Fehlverhalten aufklären wollen, reicht es nicht aus, nur Staatsbedienstete als Zeugen zu vernehmen. Auf jeden Fall ist auffällig, dass sich die befassten Stellen so gut wie gar nicht darum bemüht haben, entlastende Argumente für Mollath zu suchen."

Mollath soll nun am Dienstag zur Frage gehört werden, was mit seiner Zusammenstellung von Schwarzgeldtransfers geschehen ist, die er an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geschickt hatte und ob die 106-seitige Schrift an Finanzbehörden und Steuerfahndung weitergeleitet wurden. Hier hatten einige bisher gehörte Zeugen keine genaue Erinnerung. Mollath könnte aber Angaben dazu machen, ob er von der Staatsanwaltschaft über die Weiterleitung informiert worden ist.

Mollath wird auch dazu Stellung nehmen, ob in dem damaligen Straf- und Unterbringungsverfahren gegen ihn auch die Mediziner Dr. Krach und Dr. Reichel, die Frau Mollath untersucht hatten, als Zeugen vernommen worden sind. Das Attest von Dr. Reichel, mit dem angebliche Gewalt Mollaths gegen seine Frau belegt werden soll, wird von der Staatsanwaltschaft Regensburg als unechte Urkunde bewertet, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens notwendig macht.

Anschließend wird der Untersuchungsausschuss den mit Mollath befreundeten Zahnarzt Edward Braun vernehmen. Braun soll zu der von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherung befragt werden, in der er mitteilt, dass Petra Mollath ihm gegenüber angekündigt hat, ihrem Mann etwas anzuhängen. Diese Mitteilung hat er Justizministerin Dr. Merk zugeschickt. Die Befragung Brauns soll zudem aufklären, wie die Ministerin mit seiner Erklärung umgegangen ist und wie es dazu kommen konnte, dass diese ihm absurderweise als unzulässiger Wiederaufnahmeantrag ausgelegt wurde. Die Staatsanwaltschaft bewertet die Erklärung Brauns als neue Tatsache, die das Urteil gegen Mollath zu Fall bringen könnte.

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Die Beweisanträge zur Einvernahme von Gustl Mollath und Edward Braun
http://www.bayernspd-landtag.de/downl/PK13/130610Mollath_Braun.pdf

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2013