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BAYERN/3556: SPD fordert umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.06.2013

Arbeitsmarktzahlen: SPD fordert umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit

Weikert: Bayern braucht öffentlich geförderten Beschäftigungssektor



Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert kritisiert angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen den Versuch der Sozialministerin scharf, mit dem Verweis auf Modellprojekte die Untätigkeit und Mittelstreichungen einer ganzen Legislaturperiode zu kaschieren. "Frau Haderthauer, dieses Manöver ist mehr als durchsichtig!", so Weikert.

Von 247.130 arbeitslos gemeldeten Personen sind etwa 65.000 dem Kreis der Langzeitarbeitslosen mit mehreren Vermittlungshemmnissen zuzurechnen. Durch die weiterhin stagnierende Arbeitskräftenachfrage dürfte es für die Betroffenen auch in den nächsten Monaten nicht einfacher werden, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen. "Nun hat auch Sozialministerin Haderthauer, nachdem sie von SPD, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gebetsmühlenartig darauf hingewiesen wurde, erkannt, dass dieser Personenkreis mehr Unterstützung erfahren muss", erklärt Weikert. "Das Anpreisen einiger Modellprojekte reicht dazu nicht aus. Ein umfassendes Konzept zur nachhaltigen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist längst überfällig!"

Als Zwischenschritt zur langfristigen Integration von Langzeitarbeitslosen mit mehreren Vermittlungshemmnissen brauche Bayern einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen soll dadurch ermöglicht werden, Tätigkeiten des normalen Arbeitslebens bei Unternehmen, Kommunen, Beschäftigungsgesellschaften und sozialen Trägern zu übernehmen. Das Jobcenter würde dabei, zunächst auf zwei Jahre befristet und bei Bedarf verlängerbar, einen Teil der Entlohnung übernehmen. Konkrete Vorschläge dazu hat die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern vorgelegt.

"Die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors wurde von den SPD-geführten Ländern bereits im Herbst 2012 in den Bundesrat eingebracht und war an der ablehnenden Haltung der CDU/CSU geführten Bundesländer und den Enthaltungen der Länder mit großer Koalition gescheitert", betont die SPD-Arbeitsmarktexpertin. Bei der erneuten Vorlage am 7. Juni wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf vom Bundesrat angenommen. Innerhalb der nächsten Wochen werden sich Bundesregierung und Bundestag damit befassen müssen.

"Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat somit eine letzte Chance, ihren vielbetonten Einfluss auf Bundesebene zu nutzen und Frau Haderthauers neuem Problembewusstsein Taten folgen zu lassen", so Weikert.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013