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BAYERN/3557: Hochwasserschutz an der Donau - CSU stand jahrelang selbst auf der Bremse (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.06.2013

Hochwasserschutz an der Donau: CSU stand jahrelang selbst auf der Bremse

SPD-Abgeordneter Bernhard Roos: Selbst Instandsetzungsmaßnahmen am Donau-Damm wurden zum Teil nicht durchgeführt



Der Passauer Abgeordnete Bernhard Roos hält die Äußerungen des niederbayerischen CSU-Bezirkschefs Manfred Weber zum Hochwasserschutz an der Donau für eine Verdrehung von Tatsachen. Roos: "Natürlich brauchen wir dringend einen besseren Hochwasserschutz. Aber wir weisen darauf hin, dass die CSU selbst den Hochwasserschutz an der Donau stets an die Planungen zum Ausbau der Wasserstraße gekoppelt hat. Im Streit um die Ausbauvarianten ist der Hochwasserschutz buchstäblich auf der Strecke geblieben. Und wer jahrelang auf der Bremse stand, wird nicht glaubwürdiger, auch wenn er jetzt Vollgas fährt." Roos stellt zudem fest, dass die von der CSU jahrelang favorisierte Beton-Ausbauvariante C280 den Hochwasserschutz erschwert hätte. Die SPD hatte sich im Verein mit Umweltverbänden stets für einen Ausbau der Donau ohne Staustufen und mit flussbaulichen und naturverträglichen Maßnahmen ausgesprochen.

Besonders verärgert ist der niederbayerische Abgeordnete über die Tatsache, dass zum Teil nicht einmal erforderliche Reparaturen am Donau-Damm erfolgt sind. "Der Damm bei Niederalteich wäre nicht gebrochen, wenn Instandsetzungsarbeiten stattgefunden hätten", so Roos.

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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2013