Als eines der Hauptprobleme im kommunalen Finanzausgleich sieht die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, die massive Belastung der kommunalen Umlagesysteme durch die Unterfinanzierung der Bezirke. Die kommunalen Spitzenverbände weisen seit Jahren auf den Anstieg der Nettoausgaben in der Sozialhilfe hin. Schmitt-Bussinger: "Die Bezirke als Träger der überörtlichen Sozialhilfe brauchen angesichts der explodierenden Kosten eine nachhaltige Entlastung."

Die bereits im Jahr 2010 aufgrund der steigenden Fallzahlen erforderliche Anhebung der Mittel gemäß Art. 15 FAG auf 660 Millionen Euro ist drei Jahre später trotz weiter steigender Kosten noch immer nicht erreicht, so die SPD-Kommunalsprecherin. Da diese Mittel für den sogenannten Sozialhilfeausgleich an die Bezirke - trotz steigendem Bundesanteil an den Kosten für die Grundsicherung - nach wie vor zu niedrig sind, müssen die Bezirke diese Ausgaben über die Bezirksumlage finanzieren. Ausreichende Mittel für die Bezirke im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs würde dagegen die Notwendigkeit der Steigerung der Hebesätze durch die Bezirke deutlich verringern. Schmitt-Bussinger: "Davon würde die kommunale Familie insgesamt profitieren."

Angesichts der steigenden Kosten insbesondere bei der Eingliederungshilfe unterstützt die SPD-Kommunalsprecherin die Forderung der Bezirke nach einem Bundesleistungsgesetz in diesem Bereich, das mittlerweile vom Bundesrat auch beschlossen wurde. Schmitt-Bussinger: "Die Eingliederungshilfe ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und sollte entsprechend finanziert werden. Die Bezirke haben hier unsere volle Unterstützung."

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