Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3572: Fall Haderthauer - CSU-Fraktion duckt sich weg (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.07.2013

Fall Haderthauer: CSU-Fraktion duckt sich weg

Regierungsfraktionen lehnen Auskunft über Verwicklung der Sozialministerin in die Modellbau-Affäre ab - SPD vermisst Transparenz und sieht Ministerin beschädigt



Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold (Fürth) bedauert, dass die CSU im Fall Haderthauer weiter mauert. "Mit der Ablehnung unseres Auskunftsantrags heute im Sozialausschuss des Landtags zeigt die CSU, dass sie es, wie die Ministerin selbst, nicht so genau nimmt mit der Transparenz in diesem hochsensiblen Bereich. Die eigene Fraktion duckt sich weg und will gar nicht so genau sehen, wie es um die Fachaufsichtskompetenz Haderthauers über die Forensik bestellt ist", so der Abgeordnete. "Die Ministerin stellt sich nicht und beschädigt sich so immer mehr. Die Menschen in Bayern müssen sich auf die Kompetenz und Unabhängigkeit einer Ministerin verlassen können", stellt der Rechtspolitiker fest.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte mit ihrem Antrag Aufklärung über die Verwicklung von Sozialministerin Christine Haderthauer in die Modellbau-Affäre ihres Mannes. Die Ministerin war von 1990 bis 2003 in die Modelltechnik-Firma "Sapor Modellbau" eingebunden, mit der ihr Mann mit Modellautos von Psychiatriepatienten verdiente. Dabei erhielt offenbar ein hochgefährlicher Dreifachmörder im Bezirkskrankenhaus Ansbach weitreichende Sonderrechte und konnte sich zum Teil frei bewegen. Arnold hob zudem hervor, dass der Hersteller der hochwertigen Modellautos mit 400 DM pro Monat entlohnt wurde, während die Fahrzeuge auf internationalen Auktionen bis zu 25 000 Dollar erlösten. Diese Gewinne seien nicht den Bezirkskrankenhäusern zur Verfügung gestellt worden, so Arnold.

Anbei die weiterhin offenen Fragen des Dringlichkeitsantrags:

"1. Welche beruflichen, praktischen und wirtschaftlichen Erfahrungen brachte Frau Staatsministerin Haderthauer bei der Übernahme der Dienstgeschäfte als Fachministerin im Bereich "Fachaufsicht Forensik" ein?

a) Wusste sie, dass es in Straubing einen Therapiebereich "Modellbau" gibt, um dessen personelle/finanzielle Ausstattung und auf welchen Grundlagen und mit welchen Maßgaben in diesem Bereich privatrechtliche Verträge mit Dritten geschlossen wurden und werden?

b) Wusste sie, dass ursprünglich ein Stationsarzt und Therapeut im Bezirkskrankenhaus Ansbach im Auftrag des Bezirkes Mittelfranken die vertraglichen Grundlagen zur Durchführung des Projektes "Modellbau" mit einer privaten Firma sowohl ausgehandelt als auch den Vertrag selbst geschlossen hat und kurze Zeit später dessen Ehefrau als Gesellschafterin genau dieser Firma beitrat?

c) Kannte sie die im Fragekomplex b) agierenden Personen und deren Beteiligungsverhältnisse?

d) wusste sie, dass der Werkstattleiter "Modellbau" im Bezirkskrankenhaus Ansbach als dreifach vorbestrafter hochgefährlicher Mörder wegen seiner herausragenden Fähigkeiten im Modellbau besondere Privilegien, wie

- Schlüsselbesitz zur Werkstatt und Fenstern

- Verwahrungserlaubnis von Werkzeugen im Verwahrungsraum

- Beliebig begleiteten Ausgang (in zwei Fällen wurde dies krankenhausintern als Flucht bezeichnet)

- Befreiung von Postkontrolle genoss und wahrnahm?

e) Wusste sie um die Leistungen der Firma Sapor Modeltechnik in Bezug auf Ankauf von Modellen, Zurverfügungstellung von Material und Werkzeug und um die entsprechenden Gegenleistungen sowie um den Umstand, dass ein gewinnbringender Verkauf von hochwertigen Modellfahrzeugen unter der wahren Nennung des Erbauers wegen seiner Vita auf dem freien Markt schwieriger zu gestalten war, so dass man bei der Vermarktung dazu überging, die Modelle (z.B. auf Versteigerungsplattformen wie Christie's) als Kreationen eines "Dr. Haderthauer" zu bezeichnen mit dem Hinweis, dass es sich um einen Arzt der Forensik handele?

f) Wusste sie, dass die Adresse der Firma Heinrich Sandner Sapor Modelltechnik" Haltmayrstr.3, 85049 Ingolstadt" identisch mit ihrer Adresse des CSU Wahlvorschlages für die Landtagswahl 2008 ist?

2. Welche Konsequenzen fachaufsichtlicher Art zog Frau Staatsministerin Haderthauer aus dem zu 1) erfragten Erfahrungen und Erkenntnissen (soweit vorhanden)?

a) Wurde sie bzw. das StMAS im Bereich "Forensik" tätig?

b) Wenn ja, zu welchen Themenkreisen in welchem Zeitraum und in welcher Art und Weise?

3. Sieht die Bayerische Staatsregierung anlässlich der in Ausgabe 23/2013 des "SPIEGEL" veröffentlichten Vorgangs, dass Frau Staatsministerin Haderthauer im Jahr 2011 dem ehemaligen Mitinhaber der Firma "Sapor Modelltechnik" wegen dessen Beteiligung an dieser Firma, - auch unter dem Gesichtspunkt einer persönlichen Teilhaberschaft mit Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis von Frau Haderthauer selbst (laut Gutachten vom Bezirk Mittelfranken in Auftrag gegeben) zu vorministeriellen Zeiten, privatrechtliche Leistungen auf der Grundlage eines Vergleichs zur Vermeidung einer Rechtsstreitigkeit erbrachte,

a) eine Beeinträchtigung der Fachaufsichtskompetenz der Frau Ministerin

und / oder

b) Anhaltspunkte zur Besorgnis der Befangenheit?

4. Wurde die Bayerische Staatsregierung wegen der "Modellbautherapie Forensik" und der in dieser Angelegenheit beteiligten Personen und Firmen im Zeitraum 1998 bis heute fachaufsichtlich und dienstaufsichtlich tätig bzw. wurde sie deswegen in Anspruch genommen?"

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2013