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BAYERN/3615: Unter Seehofer und Söder höchster Schuldenanstieg in der bayerischen Geschichte (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.07.2013

Unter Seehofer und Söder höchster Schuldenanstieg in der bayerischen Geschichte!

Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Äußerungen Söders offenbaren sich als dreiste Wahlkampfsprüche



Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib sieht in den Äußerungen des bayerischen Finanzministers zum heutigen Kabinettsbericht nur überaus dreiste Wahlkampfsprüche: "Die bayerischen Staatsschulden haben sich von Ende 2008 bis Ende 2010 wegen der Landesbankpleite von 22,6 auf 32,6 Milliarden Euro erhöht", so der SPD-Finanzexperte. "Das war ein Plus von 44,2 Prozent oder auch 800 Euro pro Einwohner! Unter Seehofer und Söder gab es den höchsten Schuldenanstieg in der bayerischen Geschichte!"

Auch die teilweise noch geplante Schuldentilgung von 2,5 Milliarden Euro in den Jahren 2012, 2013 und 2014 reduziere die künftigen Lasten für den Freistaat nicht, da dafür an anderer Stelle - etwa bei der Pensionsvorsorge - Milliardenlöcher aufgerissen würden: "Der Schuldentilgungsplan ist ein reines Wunschkonzert, das auf Milliarden von der Landesbank und auf die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs spekuliert", so Halbleib. Der SPD-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf die immer noch bestehenden Risiken bei der Landesbank und die Risiken für Bayern, die mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich verbunden sind. Halbleib: "Der Schuldentilgungsplan besteht aus ungedeckten Wechseln, die alle platzen können. Es können sogar zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe auf den Haushalt zukommen."

Beim Thema Investitionen stellt Halbleib fest, dass in Bayern die staatliche Investitionsquote geradezu dramatisch verfallen sei. Halbleib: "Sie betrug Anfang der 90er Jahre noch deutlich über 20 Prozent. Im Jahr 2013 sind nur noch 12,6 Prozent vorgesehen und bis 2016 soll sie nach den Planungen der Staatsregierung noch weiter auf 11,3 Prozent sinken." Einen kurzen Höhenflug, erinnert Halbleib, hatte die Investitionsquote mit 13,7 und 13,9 Prozent in den Jahren 2009 und 2010 infolge des Kommunalen Investitionsprogramms, einem von der SPD in der großen Koalition initiierten Konjunkturprogramm, durch das 1,4 Milliarden Euro Bundesmittel in die bayerischen Kommunen geflossen sind.

Als ganz und gar nicht solide sieht Halbleib die Personalausstattung in der bayerischen Steuerverwaltung. So habe der Bayerische Oberste Rechnungshof moniert, dass 1.903 Stellen nicht besetzt seien und die Situation sogar als prekär bezeichnet. Halbleib: "Bayern muss die rote Laterne im Ländervergleich bei der Personalausstattung in der Steuerverwaltung abgeben, um auch in Bayern Steuergerechtigkeit herzustellen, mehr Steuereinnahmen zu erzielen und Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen."

Beim Umgang mit den Beamtinnen und Beamten stellt der SPD-Finanzexperte klar, dass zwar das aktuelle Tarifergebnis übernommen wurde, die Bediensteten auf die Übernahme des Tarifergebnisses 2011 aber ganze 19 Monate warten mussten. Damit bleibe die Staatsregierung ihrer Linie treu. Halbleib: "Sie straft regelmäßig nach der Landtagswahl die bayerischen Beamtinnen und Beamten mit massiven Einschnitten, um dann rechtzeitig vor der Landtagswahl Kürzungen zurückzunehmen. Das ist alles andere als eine glaubwürdige Politik. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Einführung der 42-Stunden-Woche nach der Landtagswahl 2003, die in diesem August endlich wieder komplett zurückgenommen sein wird."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2013