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BAYERN/3892: Marode öffentliche Gebäude - Staatsregierung bekommt das Problem nicht in den Griff (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.02.2014

Marode öffentliche Gebäude: Staatsregierung bekommt das Problem nicht in den Griff

SPD-Haushaltssprecher Halbleib schätzt Investitionsbedarf auf bis zu drei Milliarden Euro



Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, fordert die Staatsregierung auf, umgehend ein Finanzierungskonzept für die Sanierung maroder öffentlicher Gebäude vorzulegen. Halbleib schätzt das Investitionsdefizit derzeit auf bis zu drei Milliarden Euro. "Die Staatsregierung bekommt das Problem nicht in den Griff und muss umfassend informieren, wie hoch die Schulden beim Bauunterhalt sind und wie sie abgebaut werden können. Ich erwarte ein entsprechendes Konzept spätestens für die Haushaltsberatungen im Frühjahr", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, der sich am heutigen Dienstag ab 15 Uhr mit einem Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beschäftigt.

Der Rechnungshof hatte bereits in seinem Bericht 1998 auf Defizite im Bauunterhalt hingewiesen. Laut ORH wären jährlich zwischen 250 und 375 Millionen Euro notwendig. Seit 1997 haben sich die Defizite im Bauunterhalt auf ein Volumen von bis zu drei Milliarden Euro summiert, legt man die vom ORH geforderten Investition zugrunde. Halbleib: "Das sind versteckte Staatsschulden, die aus den nächsten Haushalten des Freistaats bezahlt werden müssen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2014