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BAYERN/3896: SPD-Forderung nach mehr Personal in der Justizvollzugsanstalt Mühldorf erfüllt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.02.2014

SPD-Forderung nach mehr Personal in der Justizvollzugsanstalt Mühldorf erfüllt

Abgeordnete schreiben an Justizminister: 30 Stellen mehr zentrales Abschiebegefängnis



Der SPD-Abgeordnete Günther Knoblauch begrüßt die Einstellung von 30 Bediensteten für den Vollzug der Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Mühldorf. "Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Beschäftigten im Justizdienst. Wir freuen uns, dass wir uns mit unserer Forderung so schnell durchgesetzt haben", freut sich Knoblauch. Er hatte sich vergangene Woche mit dem sicherheitspolitischen Sprecher Prof. Dr. Peter Paul Gantzer bei einem Besuch in der JVA selbst ein Bild von der schwierigen Lage vor Ort gemacht. In einem Brief vom 10. Februar an Justizminister Bausback haben die SPD-Abgeordneten eine Aufstockung des Personals gefordert. Knoblauch und Gantzer hatten zudem auch den Einsatz von Sozialpädagogen und Psychologen für die Betreuung der Abschiebehäftlinge gefordert. Heftge Kritik übt Knoblauch an der Kommunikationspolitik der Staatsregierung: "Die Behörden vor Ort mussten in der Zeitung lesen, dass die JVA Mühldorf zentrale Einrichtung für Abzuschiebende werden wird."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2014