Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3928: SPD fordert Aufklärung über Drogenskandal bei der Polizei (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.02.2014

SPD fordert Aufklärung über Drogenskandal bei der Polizei

Sicherheitsexperte Gantzer besorgt über Verstrickung mit organisierter Kriminalität



Nach dem Fund von 1,5 Kilogramm Kokain ausgerechnet beim Chef der Drogenfahndung in Kempten fordert die SPD-Fraktion vom Innenministerium dringend Aufklärung über die Hintergründe des Falls. Besonders besorgt ist der sicherheitspolitische Sprecher Prof. Dr. Peter Paul Gantzer über die mögliche Verstrickung von Polizeibeamten in organisierte Kriminalität:

"Um einen Ansehensverlust der Polizei insgesamt zu vermeiden, brauchen wir eine lückenlose Aufklärung. Ich will sicher gehen, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um ein solch skandalöses und kriminelles Treiben zu unterbinden."

Gantzer hat einen Dringlichkeitsantrag mit einem Fragenkatalog erstellt, zu dem das Innenministerium am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags Antworten liefern soll:

- War der Kokain-Fund eine Folge gezielter Ermittlung oder ein zufälliger Fund?

- Ist auszuschließen, dass das Rauschgift aus konfiszierten Drogen stammt?

- In welchem Zusammenhang steht der Drogenfund mit der im Allgäu agierenden Drogenmafia?

- Gibt es auch Hinweise, die eine anderweitige Verstrickung von organisierter Kriminalität und Bayerischer Polizei zulassen (nicht nur im Allgäu)?

- Wie wurde die Strafversetzung zweier Ermittler aus Neu-Ulm, welche dieser Sache nachgingen, begründet und welche Hinweise hatten diese?

- Warum kamen die beiden Beamten nicht auf ihren früheren Posten zurück, nachdem das Verfahren gegen sie eingestellt wurde?

- Wie geht die bayerische Polizei bei internen Verdachten normalerweise vor?

- Wie wird mit sogenannten "Whistleblowern" bei der bayerischen Polizei verfahren?

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2014