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BAYERN/4010: Zum Jahresbericht 2014 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.04.2014

SPD-Haushaltsexperte Halbleib zum ORH-Bericht: "Steuerverschwender Söder"

Überforderter Bildungsminister Spaenle finanziert Urlaubsreisen auf Staatskosten



Der Jahresbericht 2014 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) hat erneut zahlreiche Fälle von Versagen der bayerischen Staatsregierung aufgedeckt. Der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, nimmt zu einigen der Themen Stellung.

Steuervollzug:

"Finanzminister Söder versagt beim Steuervollzug auf der ganzen Linie. Der mangelhafte Steuervollzug kommt mittlerweile im 17. Jahr in Folge nicht aus den Schlagzeilen der Berichte des Bayerischen Obersten Rechnungshofs", stellt Halbleib fest.

Monierte der ORH in den vergangenen Jahren in erster Linie die prekäre Personalausstattung in den bayerischen Finanzämtern, kritisiert er in diesem Jahr langwierige, ineffiziente und fehleranfällige Arbeitsabläufe in einer ganzen Reihe von Bereichen: bei den Steuererklärungen von Personengesellschaften, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, bei Betriebsveräußerungen und bei der Arbeitnehmerveranlagung, was zu Steuereinbußen in zigfacher Millionenhöhe führe.

Halbleib fordert den Finanzminister deshalb auf, umgehend die vom ORH benannten gravierenden organisatorischen und technischen Mängel abzustellen und für einen gerechten Steuervollzug in Bayern zu sorgen. Vor allem müsste endlich die dramatische Unterbesetzung in Steuerverwaltung, Betriebsprüfung und Steuerfahndung beendet werden. 1809 Stellen sind hier unbesetzt.

"Die Mängel gehen zu Lasten der Steuergerechtigkeit und der Steuereinnahmen in Bayern. Den seriösen Titel 'Finanzminister' hat Herr Söder nicht verdient. Auf seiner Visitenkarte sollte 'Steuerverschwender Söder' stehen", so Halbleib.

Erwachsenenbildung:

Auch im Bildungsministerium haben die ORH-Experten gravierende Mängel festgestellt. "Bei Kultusminister Spaenle herrscht ganz offensichtlich Chaos", kommentiert Halbleib die Feststellungen zur Erwachsenenbildung, wo der ORH "Förderung ohne Kontrolle" konstatiert. Halbleib betont, dass Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen als Thema auf der politischen Agenda ganz oben stehen. Deshalb sei es "geradezu katastrophal", wenn das Kultusministerium nicht in der Lage ist, sicher zu stellen, dass durch die staatlichen Fördergelder der angestrebte Förderzweck erreicht werde.

Halbleib: "Vor wenigen Wochen gab es vom Minister Zahlensalat beim Stellenplan in den Schulen, jetzt wird öffentlich, dass Gelder in der Erwachsenenbildung verschwendet werden. Da kann man nur mit den Kopf schütteln." Halbleib fordert, dass umgehend die Voraussetzungen für die staatliche Förderung in der Erwachsenenbildung durchgesetzt und vollzogen werden.

Bayerische Landesbank:

Halbleib: "Trotz anderslautender Behauptungen des Finanzministers, stellt der ORH, fest, dass die von der BayernLB geleisteten Zahnungen von insgesamt 1,181 Mrd. Euro an den Freistaat noch keine Rückzahlung der staatlichen Rettungsgelder von 10 Milliarden Euro darstellen. Vielmehr handelt es sich um laufende Gebühren und Zahlungen im Zusammenhang mit den Garantien des Freistaats für das ABS-Portfolio."

Halbleib unterstützt deshalb die Forderung des ORH, dass die für 2014 geplanten Rückzahlungen für die Tilgung der Schulden verwendet werden sollen. Halbleib: "Wir fordern den Finanzminister und die BayernLB auf, endlich einen realistischen und verlässlichen Tilgungsplan vorzulegen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2014