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BAYERN/4125: SPD kritisiert Wahlbetrug von CSU und Staatsregierung an den Familien (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.06.2014

SPD kritisiert Wahlbetrug von CSU und Staatsregierung an den Familien

SPD-Familienpolitikerin Rauscher: Eltern rechnen fest mit ursprünglich versprochener Entlastung von Kita-Gebühren



Die SPD-Fraktion wirft der Staatsregierung und der CSU unverschämten Wahlbetrug an den Familien vor. Die familienpolitische Sprecherin der Doris Rauscher kritisiert, dass die CSU nun doch nicht die Kindergartengebühren in Bayern reduzieren will, was Ministerpräsident Seehofer im Landtagswahlkampf noch fest zugesagt hatte:

"Die CSU hält sich nicht an ihr Wahlversprechen und an ihre Aussage im Bayernplan vom Oktober 2013. Noch in der letzten Legislaturperiode wurde beschlossen und öffentlich angekündigt, dass ab September 2014 auch für das vorletzte Kindergartenjahr für die bayerischen Familien eine Gebührenermäßigung von 50 Euro pro Kind eingeführt wird. Sicher rechnen viele Familien mit dieser Ermäßigung für ihre familiäre Haushaltsplanung!

Dass die Kommunen und Wohlfahrtsverbände als Kita-Träger zusätzlich 63 Millionen Euro vom Staat bekommen sollen, dürfe nicht zu Lasten der Eltern gehen. Rauscher beklagt: "Hier wird die Gebührenentlastung gegen die Qualitätsentwicklung ausgespielt. Das ist die Wendehalsmethode, wie man sie von der CSU kennt - und absolut inakzeptabel! Die Position der SPD war schon immer: Wir wollen eine Entlastung der Familien bei den Gebühren, bis hin zur kompletten Gebührenfreiheit der kompletten Kita-Zeit, und zugleich Investitionen in die Qualität! Ein reiches Land wie Bayern kann sich beides leisten."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2014