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BAYERN/4203: Nordbayernplan der CSU-Staatsregierung nur "kalter Kaffee" (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.08.2014

Scharfe Kritik aus der Oberpfalz und Unterfranken

Nordbayernplan der CSU-Staatsregierung nur "kalter Kaffee" ohne konkrete Umsetzungspläne



In der Oberpfalz und in Unterfranken werden die Ankündigungen der CSU-Staatsregierung für Nordbayern als völlig unzureichend beurteilt.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, kritisierte die Versprechen für die Oberpfalz als "schlechten Witz". Die oberpfälzische Abgeordnete kann gar nicht fassen, dass die CSU sich damit an die Öffentlichkeit wagt: "Es werden drei Oberpfälzer Wissenschaftsprojekte im Nordbayernplan genannt, davon zwei in der Boom-Region Regensburg und eines in Weiden. Und alle drei wurden von der Staatsregierung bereits mehrfach verkündet, ohne dass sie umgesetzt worden wären. Das ist alles kalter Kaffee. Von echten, dringend notwendigen strukturpolitischen Verbesserungen für die nördliche Oberpfalz ist im Nordbayernplan nichts zu finden, weder was den ÖPNV betrifft, noch die Elektrifizierung von Bahnstrecken, noch die Sicherung von Schulstandorten."

Auch der unterfränkische Regionalsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Georg Rosenthal, zeigt sich enttäuscht vom Nordbayernplan. Der frühere Würzburger Oberbürgermeister kritisiert: "Das ist nur heiße Luft mit Sahne. Da werden uns von der Staatsregierung ein paar Stichworte hingeworfen, etwa zum Schloss Johannisburg in Aschaffenburg oder zur Festung Marienberg in Würzburg - aber von konkreten Konzepten und Planungen keine Spur. Die Frage des Standorts des Staatsarchivs in der Festung wurde inzwischen schon fünfmal angesprochen, ohne dass sich etwas tut. Seit über zehn Jahren ist die Staatsregierung hier schon in Verzug! Wir verlangen für alle Ankündigungen genaue Informationen, was, wann, auf welche Weise geschehen soll. Das gleiche gilt für die Hochschulprojekte."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2014