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BAYERN/4224: Geldverschwendung bei bayerischer Forschungsförderung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.08.2014

Geldverschwendung bei bayerischer Forschungsförderung

SPD-Forschungspolitiker Lotte kritisiert unkoordinierte Maßnahmen und mangelnde Kontrollen



Wegen fehlender Erfolgskontrollen riskiert die Staatsregierung leichtfertig die Verschwendung von Fördermitteln in Millionenhöhe. Das musste das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage des forschungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, einräumen. Zwar hat der Freistaat seit 2011 eine Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung investiert, die Maßnahmen aber weder systematisch noch unabhängig überprüft. "Ministerin Aigner zieht durch die Welt und spricht von Silicon Valley und dem Gründerland Bayern, ignoriert aber eine Leitlinie guter Politik: Politische Maßnahmen müssen auf ihre Effektivität und Kosteneffizienz überprüft werden", kritisiert Lotte, der die Schaffung zentraler Kontroll- und Vergabestellen für Fördermittel fordert. "Alles andere ist planloser Aktionismus und ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern."

Andreas Lotte mahnt an, ein halbes Prozent der Ausgaben für Wirkungsanalysen zu veranschlagen. "Diese fünf Millionen Euro wären als Korrektiv zur Fördermittelverschwendung sehr gut eingesetzt und brächten einiges Licht ins Dunkel der bayerischen Förderlandschaft, in der 'vergessene' Programme an der Tagesordnung sind." Der Abgeordnete spielt damit auf das höchst erfolgreiche FLÜGGE-Programm (Förderprogramm zum leichteren Übergang in eine Gründerexistenz) an. Für dieses hatte das Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit 2013 übernommen, dabei jedoch vergessen, Mittel einzuplanen, weswegen die Startup-Förderung seit 2014 brach liegt und auch Projekte, die aus dem letzten Jahr weitergeführt wurden, kein Geld mehr bekommen.

Die mangelnde Auswertungspraxis der bayerischen Staatsregierung begünstigt die Verschwendung von Steuergeldern. Mitte 2014 hatte die renommierte Expertenkommission für Forschung und Entwicklung (EFI) in ihrem Innovationsgutachten noch geschrieben, dass wissenschaftlich korrekte Wirkungsanalysen feststellen können, welche Fördermittel den größten Effekt zeigen und wie man Maßnahmen verbessern kann. Die weltweit führenden Wissenschaftsnationen haben bereits Stabstellen zur Evaluation eingerichtet, wie es auch im Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel passiert ist. Bayerische Förderprogramme haben dagegen laut Aussage von Aigners Ministerium kein definiertes Budget für Wirkungsanalysen, was zu höheren Kosten und wenig Wissensgewinn führt.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2014