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BAYERN/4289: Aigner soll Entwurf für das Energieprogramm umgehend den Fraktionen zuleiten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14. Oktober 2014

Aigner soll Entwurf für das Energieprogramm umgehend den Fraktionen im Landtag zuleiten

Energiepolitische Sprecherin Kohnen nimmt Ministerin beim Wort und fordert Dialog im Parlament ein



Die energiepolitische Sprecherin Natascha Kohnen fordert Wirtschaftsministerin Aigner auf, den heute angekündigten Entwurf für ein neues bayerisches Energieprogramm zeitnah allen Fraktionen des Bayerischen Landtags zuzuleiten. Kohnen: "Wir wollen wie die Wirtschaftsministerin einen echten und ergebnisoffenen Dialog führen, dessen Ergebnisse in das Energiekonzept einfließen. Daher sollte uns Frau Aigner den Entwurf für das Energieprogramm schnell zur Verfügung stellen, damit wir bei ihrer Regierungserklärung am 23. Oktober einen echten Dialog im Plenum führen können und nicht ein Ergebnis hingeknallt kriegen."

Aigner hatte heute per Pressemitteilung erklärt, sie werde den Energiedialog am 3. November mit Vertretern von Kommunen und Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen, mit Wissenschaftlern und der Wirtschaft beginnen. Auch der Landtag solle einbezogen werden, heißt es in dem Text.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2014