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BAYERN/4336: Anti-Windkraftgesetz der CSU ist "eklatante Fehlentscheidung" (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12. November 2014

SPD-Energieexpertin Kohnen: Anti-Windkraftgesetz der CSU ist "eklatante Fehlentscheidung"

Energiedialog wird durch dieses Entscheidung ad absurdum geführt



Im Kampf für die Windkraft in Bayern wirft die Energieexpertin der SPD-Fraktion, Natascha Kohnen, der CSU eine "eklatante Fehlentscheidung" vor. Die Einführung der neuen Abstandsregelung für Windräder bedeute faktisch das Ende dieser erneuerbaren Energie im Freistaat, warnte Kohnen am Mittwoch im Landtag: "Die kurzsichtige, absolutistische Politik von Herrn Seehofer wirft damit die Energiewende um Jahre zurück. Und die CSU-Fraktion unterwirft sich widerspruchslos diesem Diktat."

Zugleich widerspreche der Beschluss des Gesetzes, dem von Wirtschaftsministerin Aigner propagierten Energiedialog. Kohnen fordert deshalb ein Moratorium: "Verschieben Sie die Entscheidung zur Windkraft zumindest bis zum Abschluss des Energiedialogs. Schaffen Sie jetzt keine rechtlichen Fakten, die die Diskussion mit Fachleuten und Betroffenen abwürgen. Die CSU-Staatsregierung hat, wie sie selbst einräumt, noch keinen Plan für die Energiewende. Aber das Ende der Windkraft will sie auf jeden Fall schon mal beschließen. Das ist doch absurd!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2014