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BAYERN/4414: Mindestlohn - Kontrollen und Dokumentationspflicht garantieren Umsetzung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29. Januar 2015

Mindestlohn: Kontrollen und Dokumentationspflicht garantieren Umsetzung

Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Zeiterfassung ist seit langem gängiges Verfahren - Aktuelle Arbeitsmarktzahlen entlarven vorherige Panikmache als absurd



Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert bezeichnet die Kritik an der Umsetzung des Mindestlohns im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag als "substanzlos und unbegründet": "Bei der Dokumentationspflicht, die ein paar Mindestlohngegner jetzt panisch attackieren, handelt es sich um ein seit dem 19. Jahrhundert übliches Verfahren", so Weikert. "Dass Mitarbeiter Stundenzettel ausfüllen und angeben, von wann bis wann sie gearbeitet haben, ist nun wirklich keine bahnbrechende Innovation. Durch die Stundenzettel wird verhindert, dass Mitarbeiter unbezahlte Überstunden machen und einige Unternehmen dadurch den Mindestlohn umgehen können."

Weikert fordert die Staatsregierung auf, sich endlich wie eine Regierungspartei zu verhalten und den von ihr im Bund mitbeschlossenen Mindestlohn nicht mehr permanent zu konterkarieren: "Es darf nicht sein, dass in Zukunft noch Menschen in Deutschland weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Die meisten Unternehmen sind auch bereit, diesen Lohn zu zahlen. Das bewerten wir positiv. Aber immer gibt es schwarze Schafe. Auf Kontrollen darf daher nicht verzichtet werden."

Angesichts der Arbeitslosenzahlen von Januar betont Weikert die Bedeutsamkeit des von der SPD im Bund erkämpften Mindestlohns. "Dass es im ersten Monat, in dem der Mindestlohn gilt, weniger Arbeitslose als im Vorjahr gibt, spricht Bände: Sämtliche Panikmache im Vorfeld war offensichtlich unbegründet."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2015


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