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BAYERN/4632: Fraktion begrüßt Votum für Augsburger Uniklinik (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 8. Juli 2016

SPD-Fraktion begrüßt Votum für Augsburger Uniklinik


Finanzexperte Güller mahnt solide Finanzierung und Rücksicht auf Arbeitnehmer an

Die SPD-Fraktion begrüßt das heutige positive Votum des Wissenschaftsrats für ein Uniklinikum Augsburg. Der Augsburger Abgeordnete Harald Güller betont: "Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Aufwertung des Klinikums Augsburg zu einer Uniklinik. Ich freue mich, dass die Ausrichtung auf Umweltmedizin und Medizininformatik den Wissenschaftsrat überzeugt hat."

Der Finanzpolitiker Güller mahnt, nun müssten Kabinett und Landtag die notwendigen Beschlüsse fassen und auch für die Gründung notwendige zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. "Wichtig ist für uns nämlich, dass die Neugründung nicht zu Lasten der bestehenden fünf anderen Universitätskliniken in Bayern geht. Wir fordern die Staatsregierung auf, spätestens 2017 den Gesetzesentwurf vorzulegen. Und im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 müssen benötigte Gelder bereits enthalten sein."

Zugleich macht sich Güller die Belange der bisherigen Beschäftigten des Klinikums Augsburg stark: "Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass der Freistaat bei der Übernahme der derzeit rund 5400 Personen seiner Verpflichtung als guter Arbeitgeber nachkommt. So darf es keine Flucht aus Tarifverträgen zum Beispiel durch Outsourcing von Küche und Reinigungsdienstleistungen geben."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2016

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