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BAYERN/4689: CSU blockiert weltweiten Klimaschutz (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 3. November 2016

CSU blockiert weltweiten Klimaschutz

SPD-Umweltexperte Scheuenstuhl drängt auf schnelle Einigung in der Großen Koalition


Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht über die Blockadehaltung der CSU im Bundeskabinett im Streit um den Klimaschutzplan 2050. Der durch das Bundesumweltministerium ausgearbeitete Plan fordert die Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Industrie und Gebäude bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990.

Der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl wirft der CSU vor, aus kurzsichtigen Motiven die Augen vor der Realität zu verschließen: "Wir müssen den Klimawandel aufhalten, denn er bedroht die gesamte Menschheit. Doch die CSU-Minister für Verkehr und Landwirtschaft haben nur ihre Lobbyinteressen im Auge und blockieren den Klimaschutzplan."

Sollte bis zur UN-Klimakonferenz in der kommenden Woche in Marrakesch (Marokko) keine Einigung über den aktuellen Vorschlag des Klimaschutzplans gelingen, wäre die CSU maßgeblich für das Scheitern deutscher Klimaschutzbemühungen auf internationaler Bühne verantwortlich. Für Scheuenstuhl ist klar: "Die CSU-geführten Ministerien müssen unserer Bundesumweltministerin Barbara Hendricks endlich Lösungsvorschläge anbieten, anstatt sich gegen jegliche Reform auf diesem Bereich zu wehren!"

Als Beispiel nennt der SPD-Abgeordnete die Verbesserung des Stickstoffmanagements in der Landwirtschaft, die noch viel Potenzial böte. "Unsere heimische Wirtschaft braucht die notwendige Planungssicherheit in Form dieses Klimaschutzplanes, um mit unseren Produkten auch in den kommenden Dekaden weiterhin an der Weltspitze zu bleiben", mahnt Scheuenstuhl.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
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E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2016

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