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BAYERN/4761: CSU blockiert SPD-Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29. März 2017

CSU blockiert SPD-Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung

Familienpolitikerin Rauscher: "Verpasste Chance für 140.000 Kinder in Bayern!"


In der heutigen (29.03.) Plenarsitzung hat die SPD-Landtagsfraktion die Weiterentwicklung des Kindergeldes zu einer Kindergrundsicherung gefordert. "Die Benachteiligungen von Kindern, die auf einen Mangel an Einkommen und Ressourcen der Eltern zurückzuführen sind, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Die Einführung einer eigenen Leistung nur für Kinder wäre ein erster Schritt in Richtung Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei Bildung, Gesundheit und Freizeit und würde effektiv Armut verringern. Als Gesellschaft dürfen wir es nicht zulassen, dass sich Ungleichheit bereits von Geburt an zementiert", begründet die sozial- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Doris Rauscher den Vorstoß.

Dem Bericht "Soziale Lage in Bayern 2014" zufolge bilden ein- und zweijährige Kinder die Bevölkerungsgruppe mit der höchsten Hilfebedürftigkeit in Bayern, der Anteil der Kinder und Jugendlichen in Grundsicherungs-Bedarfsgemeinschaften ist auf rund 16 Prozent angestiegen. "Jedes einzelne der 140.000 von Armut betroffenen Kinder ist eines zu viel, wenn es darum geht, dass sie vom sozialen Leben ausgeschlossen sind und zurückstecken müssen!", verdeutlicht Rauscher, die auch stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses ist.

Das bundesweit tätige "Bündnis Kindergrundsicherung" hat einen Vorschlag zur Umsetzung einer Kindergrundsicherung vorgelegt, dem sich die SPD-Landtagsfraktion angeschlossen hat. "Mit einer monatlichen Kindergrundsicherung von insgesamt 573 Euro wäre für alle Kinder der Zugang zu Bildung, Betreuung und sozialer Teilhabe sichergestellt. Damit sie auch gerecht ist, würde diese Leistung der Besteuerung nach dem Einkommensteuersatz der Eltern unterliegen - so profitieren vor allem Kinder, die bei der aktuellen Steuersystematik überproportional benachteiligt sind!", konkretisiert Rauscher ihre Forderung.

Über das Abstimmungsergebnis zeigt sich die Sozialpolitikerin enttäuscht: "Leider hat die CSU-Mehrheit heute wieder nicht den Mut aufgebracht, den Systemwechsel einzuleiten und allen Kindern gleichermaßen den besten Start ins Leben zu ermöglichen. Damit bleibt zu vielen Kindern ein sorgenfreies Aufwachsen und gute Bildung von Anfang an verwehrt - eine verpasste Chance!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2017

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