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BAYERN/4899: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist "eine Katastrophe für die psychisch Kranken" (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16. April 2018

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist "eine Katastrophe für die psychisch Kranken"

SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin Kathrin Sonnenholzner: "Ich werde alles tun, dieses Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern"


Das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist nach Einschätzung der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags, Kathrin Sonnenholzner (SPD), "eine Katastrophe für die psychisch Kranken". Sie werde alles zu tun, "um das Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern", sagte die Medizinerin und Abgeordnete am Montag.

Die geplanten Regelungen liefen auf eine Stigmatisierung von psychisch Kranken hinaus, warnt Sonnenholzner: "Besonders furchtbar finde ich die Unterbringungsdatei, die es Behörden für fünf Jahre ermöglicht, festzustellen, ob jemand zum Beispiel wegen Depressionen in stationärer Behandlung war. Solche Menschen sind in der Regel keine Gefahr für andere, aber sie würden künftig behandelt wie verurteilte geisteskranke Verbrecher."

Sonnenholzner betont, der ursprüngliche Zweck eines solchen Gesetzes sei es gewesen, die Hilfe und Unterstützung für psychisch Kranke zu verbessern. "Doch mit diesem Entwurf wird das Gegenteil erreicht. Die Betroffenen werden davor zurückschrecken, sich professionelle Hilfe zu suchen, aus Angst, für immer in den Akten zu stehen. Für mich ist klar: Dieses Gesetz darf so nie kommen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2018

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