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BAYERN/4921: Jede vierte staatliche Brücke in Bayern ist marode (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 4. Juni 2018

Jede vierte staatliche Brücke in Bayern ist marode

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Staatsregierung gibt Brücken dem Verfall preis


Immer mehr Staatsbrücken in Bayern droht der Verfall. Jede vierte staatliche Brücke in Bayern ist marode. Insgesamt sind 1.407 von 5.417 Staatsbrücken aktuell sanierungsbedürftig. Das hat eine aktuelle Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher an die Staatsregierung ergeben. Demnach ist die Zahl der maroden Brücken in den letzten drei Jahren um 9 Prozent gestiegen.

"Der Sanierungsstau wird kontinuierlich größer statt kleiner", kritisiert Fraktionschef Rinderspacher. Er spricht von "verschleppter Staatsverschuldung und CSU-Misswirtschaft" und wirft der Staatsregierung vor, "völlig unverantwortlich mit unserer bayerischen Infrastruktur umzugehen und staatliches Eigentum in großem Stil regelrecht dem Verfall preiszugeben". Tatsächlich saniert würde in den kommenden Jahren nur ein Bruchteil der Brücken, während an anderer Stelle neue Sanierungsbedarfe hinzukämen.

Erstaunt zeigt sich Rinderspacher, dass die Baubehörden offensichtlich mit der Planung und Durchführung der Brückensanierungen nicht hinterherkommen. So wurden in den Jahren zwischen 2013 und 2017 vom Landtag zwar insgesamt 167 Mio Euro für Brückenreparaturen budgetiert, aber nur knapp 105 Mio Euro ausgegeben, also 37 Prozent weniger als geplant. "Das ist ärgerliches CSU-Staatsversagen. Die staatlichen Bauämter sind personell so auf Kante genäht, dass sie die notwendigen Arbeiten kaum absolvieren können", beklagt Rinderspacher.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2018

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