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BAYERN/4947: SPD-Fraktion will mehr staatlichen Wohnraum für Studierende (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25. Juli 2018

SPD-Fraktion will mehr staatlichen Wohnraum für Studierende

Infobesuch beim Studentenwerk in Regensburg - Zahl der Wohnheimplätze hält nicht mit der steigenden Zahl an Studierenden mit - Staatliche Förderung muss erhöht werden


Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Wohnheimplätze für die bayerischen Studentinnen und Studenten ein. Die Unterbringungsquote von Studierenden in geförderten Wohnplätzen muss von derzeit bayernweit 10,45 auf mindestens 15 Prozent erhöht werden. Im Jahr 2011 lag die Quote noch bei 12,2 Prozent. Die Fördergelder aus Haushaltsmitteln zur Schaffung von Wohnplätzen für Studierende muss von 47,5 Millionen Euro für das Jahr 2017 auf 68 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden.

Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Studierenden in Bayern um knapp 83 Prozent gestiegen, die Zahl der Wohnheimplätze hingegen nur um 23 Prozent. 2017 sind nur 838 neue Wohnplätze für Studierende fertig gestellt worden. Das selbstgesetzte Ziel der Staatsregierung waren 1.500 Wohnplätze.

Natascha Kohnen stellte bei einem Gespräch des SPD-Fraktionsvorstands mit der Geschäftsführerin des Studentenwerks Niederbayern/Oberpfalz, Gerlinde Frammelsberger, in Regensburg deutliche Gemeinsamkeiten bei den Lösungen fest: "So sollte die staatliche Förderung für den Wohnheimplatzbau an die steigenden Baukosten angepasst werden. Außerdem brauchen die Studentenwerke dringend Grundstücke für den Bau. Der Freistaat muss seine Flächen dafür kostengünstig zur Verfügung stellen. Schließlich entlastet der Wohnheimbau auch den allgemeinen Mietmarkt in Hochschulstädten."

Auch die Vorschrift, wonach für jeweils zwei Wohnheimplätze ein Parkplatz mitgebaut werden muss, belastet die Studentenwerke finanziell erheblich. Dabei seien Autobesitzer unter den Wohnheimbewohnern eher Ausnahmen. Hier werde Geld und Platz verschwendet für Parkplätze, die kaum jemand brauche, beklagte das Studentenwerk.

Die Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst auf eine Anfrage (PDF, 141 kB) von Fraktionschef Markus Rinderspacher zeigt außerdem:

Im Jahr 2017 sind bayernweit 1.137 Wohnplätze (Einzelappartements und Wohnplätze in Wohnheimen mit Gemeinschaftseinrichtungen) mit der Studentenwohnraumförderung gefördert worden.

Derzeit gibt es lediglich 38.107 geförderte Wohnplätze für Studierende (Stand: 01.01.2017).

2018 und 2019 sollen nur 1.996 neue Studentenwohnraumplätze vom Freistaat fertig gestellt werden.

In der Regel kann kein Studentenwerk in Bayern einer Bewerberin oder einem Bewerber direkt einen Wohnheimplatz vermitteln. Die Wartezeiten für einen Platz liegen zwischen einem und zwei Semestern. In München bei bis zu vier Semestern.

Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion im Einzelnen:

Das Ziel, die Wohnplatzquote für Studierende auf 15 Prozent zu erhöhen.

Die Erhöhung der Fördermittel zur Schaffung von Wohnraum auf 68 Millionen Euro pro Jahr.

Eine Förderung, die sich überwiegend auf Objekte mit Gemeinschaftsküchen (statt auf abgeschlossene Einzelappartements) konzentriert und damit mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende aus einkommensschwächeren Familien ermöglicht.

Das Schließen einer Gesetzeslücke, die es Investoren bislang erlaubt, Wohnraum für Studierende frühzeitig aus Mietpreisbindungen herauszulösen.

Randnotiz: Bereits im Jahr 1976 wurde die Wohnraumquote von 15 Prozent für Studierende von der Kultusministerkonferenz beschlossen. Sie ist bis heute in Bayern nie erreicht worden.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2018

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