Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BADEN-WÜRTTEMBERG/874: Vorschläge zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 58/2014

Verordnungsvorschläge zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten
EU-Ausschuss: Umsetzung würde Finanzsystem in Europa sicherer machen



Stuttgart. Im Rahmen einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten hat sich der Ausschuss für Europa und Internationales in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. März 2014, mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Europäischen Union befasst. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Peter Hofelich (SPD), mit. "Eine Umsetzung der Vorschläge würde das Finanzsystem in Europa insgesamt sicherer machen", gab Hofelich die allgemeine Auffassung des Ausschusses wieder. "Es darf nicht mehr vorkommen, dass die Steuerzahler für hochriskante Geschäfte von Banken in die Haftung genommen werden."

Darüber hinaus dürften einfache Sparer nicht mehr mit Risiken belastet werden, die Banken durch hochriskante Finanzgeschäfte verursachten. "Der Verordnungsvorschlag über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten stellt den letzten Baustein des neuen europäischen Regulierungsrahmens für das Bankenwesen dar. Wir begrüßen, dass sich die Europäische Kommission dabei im Kern für die Beibehaltung des Systems der Universalbanken ausgesprochen hat. Insbesondere für die in Baden-Württemberg ansässigen weltweit tätigen mittelständischen Unternehmen ist es wichtig, dass sie auch künftig alle Bankgeschäfte aus einer Hand angeboten bekommen", führte Hofelich aus.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission sehe ein Verbot des Eigenhandels für große Banken vor. Darüber hinaus sollten diese Institute riskante Finanzgeschäfte vom klassischen Einlagen- und Kreditgeschäft abtrennen müssen. Allerdings sei es erlaubt, diese Geschäfte weiterhin unter dem Dach einer gemeinsamen Holding zu betreiben. "Die Zerschlagung der großen Finanzinstitute wird damit vermieden und das Universalbankensystem bleibt erhalten", sagte Hofelich.

Der Vorschlag solle zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten führen und so insbesondere die Einlagen von einfachen Sparern schützen. Darüber hinaus solle er bewirken, dass systemrelevante Banken bei erheblichen finanziellen Schwierigkeiten künftig nicht mehr mit Steuermitteln gerettet werden müssen, so der Ausschussvorsitzende.

*

Quelle:
Pressemitteilungen 58/2014 vom 20.03.2014
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711/2063-269
Telefax: 0711/2063-299
E-Mail: Post@Landtag-bw.de
Internet: http://www.landtag-bw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2014