Stuttgart. Die vier Fraktionen des Landtags sind sich einig: Die Pläne der Bundesnetzagentur und der EU zum Ausbau der Stromnetze in Baden-Württemberg verdienen die politische Unterstützung aller Verantwortlichen im Land. Anlässlich der Behandlung eines Antrags der CDU-Fraktion zur Situation bei Stromspeichern und -netzen im Land begrüßte der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. März 2014, die Bereitschaft des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sich aktiv in die öffentliche Diskussion einzuschalten, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, mitteilte.

Nach Angaben Müllers verwies Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf einen jüngst abgehaltenen Kongress seines Ministeriums, der die Notwendigkeit solcher Investitionen unterstrichen und um Akzeptanz geworben habe. Die Regierung wolle auch bei der Planung und dem Bau der einzelnen Leitungen jeweils vor Ort gehen, um Informationen zu geben und um grundsätzlich für die Realisierung zu werben.

Laut Müller wollen sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend in gleicher Weise einbringen. In diesem Zusammenhang sei nach zwei Seiten hin Kritik geübt worden: Die Mitglieder des Umweltausschusses hätten kein Verständnis für die politische Diskussion in Bayern, in der sowohl die bayerische Staatsregierung als auch Kommunalpolitiker und der BUND eine sehr kritische Haltung zum Leitungsbau einnähmen. "Gerade Bayern braucht ebenso wie Baden-Württemberg Stromnetze, um Windkraft aus dem Norden und konventionell erzeugten Strom zur Grundlastsicherung im Interesse der Versorgungssicherheit zu bekommen. Die Diskussion bei unserem östlichen Nachbarn ist für die im Land anstehenden Gespräche nicht hilfreich", stellte der Ausschussvorsitzende fest. Ebenfalls kritisch gesehen worden sei im Ausschuss die Position des hiesigen Landesverbands des BUND, der Mitte Februar geäußert habe, dass für ihn Stromleitungen, in denen kein grüner Strom fließe, ein Dorn im Auge seien.

Das sei eine falsche Beurteilung, weil bei Stromleitungen nicht unterschieden werden könne, aus welchen Kraftwerken der Strom komme. Die Leitungen seien aber auch deswegen nötig, weil zu der schwankenden Stromproduktion aus Wind und Sonne der grundlastfähige Strom gerade aus konventionellen Kraftwerken im Interesse der Stromkunden im Land hinzukommen müsse. Diese Leitungen sicherten die Energiewende ab und stünden nicht im Widerspruch zu ihr, so Müller.

*