Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BADEN-WÜRTTEMBERG/919: Beratungen zum Doppeletat 2015/16 (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 180/2014

Auftakt am Mittwoch, 19. November 2014
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft startet mit sechstägigen Beratungen zum Doppeletat 2015/16



Stuttgart. Ab kommenden Mittwoch, 19. November 2014, geht es im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sechs Tage lang um den Doppelhaushalt 2015/16. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, am Montag, 17. November 2014, in Stuttgart mit. Laut Klein stehen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung die Einzelpläne des Landtags, des Staatsministeriums, des Staatsgerichtshofs, des Rechnungshofs, des Justizministeriums, des Innenministeriums sowie des Ministeriums für Integration. Die weiteren Einzelpläne sind Gegenstand der Sitzungen am 20., 21., 26. und 27. November 2014. Am 28. November werden schließlich das Staatshaushaltsgesetz 2015/16, das Haushaltsbegleitgesetz 2015/16, die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 und der Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 beraten.


Während des sechstägigen Sitzungsmarathons würden 16 Einzelpläne mit insgesamt 217 Kapiteln und 4.580 Seiten detailliert erörtert, so Klein. Etwa 200 Änderungsanträge der Landtagsfraktionen seien zu erwarten. Außerdem habe sich der Ausschuss mit zwei Gesetzentwürfen, nämlich zum Denkmalschutz und zum Landesbesoldungsgesetz, zu befassen. "Wir werden uns mit der umfangreichen Materie sachlich und gründlich auseinandersetzen", kündigte der Ausschussvorsitzende an.

Der Haushaltsentwurf 2015/16 war in der Plenarsitzung am 5. November 2014 mit der Etatrede von Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid in den Landtag eingebracht worden. Der Entwurf der Landesregierung sieht für 2015 ein Gesamtvolumen von knapp 44,3 Milliarden Euro und für 2016 ein Gesamtvolumen von rund 44,4 Milliarden Euro vor. Die allgemeine Aussprache über den Doppeletat 2015/16 erfolgte im Plenum am 12. November 2014. Nach Abschluss der Beratungen im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft ist Klein zufolge die zweite Lesung des Haushalts für die Plenartage am 10., 11. und 12. Dezember angesetzt, die abschließende dritte Lesung findet am 17. Dezember 2014 statt.

*

Quelle:
Pressemitteilungen 180/2014 vom 17.11.2014
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711/2063-269
Telefax: 0711/2063-299
E-Mail: Post@Landtag-bw.de
Internet: http://www.landtag-bw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2014