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BADEN-WÜRTTEMBERG/1077: Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten deutschsprachiger Landesparlamente (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 11/2019

Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten
deutschsprachiger Landesparlamente

Initiative Baden-Württembergs erfolgreich mit gemeinsamem Wahlaufruf zur Europawahl


Stuttgart. Die Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten deutschsprachiger Landesparlamente hat am 29. Januar 2019 in Brüssel einen gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl verabschiedet. "Ich freue mich, dass auf Initiative Baden-Württembergs dieser Wahl-Appell der Parlamente zustande kam", betonte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). "Dieser gemeinsame Aufruf zur Wahlteilnahme ist nicht nur eine Premiere, es ist auch ein starkes Signal in einer für das Friedensprojekt Europa entscheidenden Phase", so Aras.

Die Bürgerinnen und Bürger würden dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme direkt Einfluss zu nehmen auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wähle, über wichtige Gesetze und nicht zuletzt über den Haushalt mitentscheide. Nur ein starkes Europa könne zentrale Zukunftsfragen wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, den Klimawandel, die Migration nach Europa, Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus erfolgreich meistern, kommentierte Aras. "Eine Stimme für Europa ist heute wichtiger als jemals zuvor in der Geschichte der Union." Der Landtag von Baden-Württemberg hatte diese konzertierte Aktion vor der Europawahl angestoßen. "Der gemeinsame Wahlaufruf wird von allen Landesparlamenten in Deutschland und Österreich veröffentlicht. Ich danke der in diesem Jahr federführend tätigen bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner für ihren koordinierenden Einsatz", so Aras. Der Wahlaufruf adressiert in Baden-Württemberg doppelt: Am 26. Mai 2019 finden im Südwesten zeitgleich Kommunalwahlen statt.

Die deutschsprachigen Parlamente verabschiedeten auf ihrer zweitägigen Sitzung ebenfalls die "Brüsseler Erklärung 2019" als Reaktion auf den Abschlussbericht der "Task Force" Subsidiarität, Proportionalität und 'Weniger, aber effizienteres Handeln'". "Aus Sicht der europäischen Regionen liegt uns natürlich die Rechtssetzung auf dieser Ebene besonders am Herzen", so Landtagspräsidentin Aras. "Wir begrüßen die Absicht, den bürgernahen Regionalparlamenten im Sinne einer 'aktiven Subsidiarität' mehr Mitverantwortung einzuräumen." Das bedeute auch einen direkten Zugang zur Kommission bei Themen, die in eigener Gesetzgebungskompetenz lägen. Die Präsidentinnen und Präsidenten pochten auf weniger, aber effizienteres Handeln durch die EU. Dieser Forderung solle durch die gemeinsame Erklärung Nachdruck verliehen werden.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens treffen sich regelmäßig zum Austausch. Der Bayerische Landtag hat 2019 gemeinsam mit dem Wiener Landtag die Federführung.

Hinweis: Die "Brüsseler Erklärung 2019" sowie den gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl finden Sie im Anhang.

Wahlaufruf
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/Pressemitteilungen/LPK%2001-2019%20Wahlaufruf.pdf

Brüssler Erklärung
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/Pressemitteilungen/LPK%2001-2019%20Br%c3%bcsseler%20Erkl%c3%a4rung.pdf

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Quelle:
Pressemitteilungen 11/2019 - 29.01.2019
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711/2063-0
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2019

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