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BADEN-WÜRTTEMBERG/1125: Europaausschuss diskutiert Zukunft der Vier Motoren für Europa (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 72/2019

In der Sitzung am 10. Juli

Europaausschuss diskutiert Zukunft der Vier Motoren für Europa


Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Juli 2019, mit den Vier Motoren für Europa befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, Willi Stächele (CDU), mitteilte, hat Staatsministerin Theresa Schopper einen Bericht zur "Bilanz zur baden-württembergischen Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa" vorgetragen. "Der Europaausschuss möchte an dem Thema dranbleiben und wissen, wie es in den nächsten Monaten unter der Präsidentschaft der Lombardei weitergeht", so Willi Stächele.

Der Ausschuss habe deshalb der Landesregierung den Prüfauftrag erteilt, spätestens bis Ende November 2019 zu berichten, welche Projekte von den Vier Motoren für Europa aktuell bearbeitet werden. "Außerdem hat der Ausschuss noch die Bitte geäußert, die Landesregierung möge prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre 'weitere Motoren' aus dem osteuropäischen Raum zu generieren", berichtete Stächele. Der parlamentarische Austausch sei das eine, aber auch exekutive Projekte müssten vorangebracht werden.

Wie Theresa Schopper ausführte, habe Baden-Württemberg im Rahmen seiner Präsidentschaft vom 5. Oktober 2017 bis 11. April 2019, das Netzwerk thematisch weiterentwickelt und die Kooperation insgesamt vertieft. Die baden-württembergische Präsidentschaft habe inhaltlich die bestehende Kooperation in vielen Zukunftsfragen, wie dem Klimaschutz oder der Stärkung des Europäischen Wissenschaftsraums fortgesetzt und intensiviert. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens haben die Vier Motoren für Europa mit der Übergabe der Präsidentschaft an die Lombardei einen strategischen Handlungsrahmen zur künftigen Zusammenarbeit verabschiedet. Wie Schopper erläuterte, erneuerten die vier Regionen darin ihr Engagement, zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten, um Herausforderungen der Zukunft, wie etwa der Mobilitätswende, den Bedürfnissen der alternden Gesellschaft oder dem Klimaschutz proaktiv zu begegnen.

Erfreut habe der Ausschuss zur Kenntnis genommen, dass das Netzwerk mit Hilfe einer neuen Website (http://www.4motors.eu) und anderer Kommunikationsmittel die Sichtbarkeit seiner Aktivitäten erhöhe. Wie Willi Stächele erläuterte, trete das Netzwerk für ein Europa der Regionen ein, indem es den Subsidiaritätsgedanken und auch eine regionale Europapolitik betone. Die Vier Motoren seien eine der ältesten Partnerschaften zwischen Regionen auf europäischer Ebene. Die Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Katalonien und Lombardei gründeten das Netzwerk am 9. September 1988.

Überdies habe sich der Europaausschuss mit der Umsetzung der EU-Donauraumstrategie, einem Antrag der CDU, befasst. "Die EU-Donauraumstrategie zählt zu den zentralen Elementen der Europapolitik Baden-Württembergs", erläuterte Willi Stächele. Die Anrainerstaaten eine das gemeinsame Interesse, ihre Zusammenarbeit zur Schaffung von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung zu verstärken. "Baden-Württemberg, als wirtschaftlich starkes und exportorientiertes Land, profitiert von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit", zeigte sich Stächele überzeugt. Dr. Petra Püchner, Europabeauftragte der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und Leiterin des Steinbeis-Europa-Zentrums, hatte dem Gremium einige Projekte vorgestellt.

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Quelle:
Pressemitteilungen 72/2019 - 10.07.2019
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2019

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