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BADEN-WÜRTTEMBERG/1138: Europaausschuss informiert sich über finnische EU-Ratspräsidentschaft (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 90/2019

In der Sitzung am 9. Oktober

Europaausschuss informiert sich über finnische EU-Ratspräsidentschaft und die Arbeit des ifa


Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 9. Oktober 2019, Gäste empfangen. Zunächst haben sich die Mitglieder des Gremiums mit der Botschafterin der Republik Finnland, Anne Sipiläinen, über die finnische EU-Ratspräsidentschaft ausgetauscht. "Es ist für den Ausschuss wichtig, sich in dieser besonderen Zeit über die Ratspräsidentschaft zu informieren", so der Ausschussvorsitzende Willi Stächele. "Finnland hat ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt." Anschließend hat Ronald Grätz, Generalsekretär des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa), über seine Arbeit berichtet.

Stächeles Angaben zufolge übe Finnland seit dem 1. Juli 2019 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union aus. Das Motto der finnischen Ratspräsidentschaft lautet "Ein nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft", erläuterte Botschafterin Anne Sipiläinen. Die Prioritäten des finnischen Vorsitzes seien die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatsprinzips, eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive Union, die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz sowie die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer.

Wie Sipiläinen darlegte, wolle der finnische Vorsitz die Instrumente für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit stärken und weiterentwickeln, etwa durch Umstrukturierung des Rechtsstaatsdialogs des Rats. Daneben ist der Kampf gegen die Korruption ein weiterer Schwerpunkt. "Finnland will außerdem dem Themenbereich Gleichstellung und Inklusion einen Schwerpunkt einräumen und die Erarbeitung einer EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben", erläuterte die Botschafterin.

Überdies wolle Finnland im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft erreichen, die zentralen Elemente einer langfristigen Strategie für eine klimaneutrale EU bis Jahresende 2019 zu definieren. Weiterhin solle die Umsetzung der aktualisierten Bioökonomie-Strategie der Kommission fortgesetzt und die Kreislaufwirtschaft auf neue Sektoren ausgeweitet werden. Angesichts eines herausfordernden internationalen Umfelds sehe die finnische Regierung die Stärkung einer einheitlicheren, konsequenteren und effizienteren EU-Außenpolitik als wichtiges Ziel an. Sipiläinen merkte durchaus kritisch an, dass die verbleibenden sechs Monate wohl kaum für die Umsetzung aller Ziele reichen würden. "Zumal auch der Brexit wohl bevorsteht", ergänzte Willi Stächele. "Der Ausschuss war sich einig darin, dass Finnland die richtigen Schwerpunkte setzt." Besonders seien die Bekenntnisse zu den Klimazielen begrüßt worden.

Ronald Grätz, Generalsekretär des ifa, gab anschließend Einblicke in die Tätigkeitsfelder des Instituts. Das ifa sei Deutschlands älteste Mittlerorganisation und bestehe seit über 100 Jahren. ifa engagiere sich weltweit für ein friedliches und bereicherndes Zusammenleben von Menschen und Kulturen. Seine Programme verfolgten fünf Kernthemen: Kunst- und Kulturaustausch, Dialog der Zivilgesellschaften, Flucht und Migration, Kultur und Konflikt sowie Europa. Das ifa fördere den Kunst- und Kulturaustausch in Ausstellungs-, Dialog- und Konferenzprogrammen und agiere als Kompetenzzentrum der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. "Der beste Kulturaustausch ist, Menschen zusammen zu bringen", bekräftigte Ronald Grätz. Das ifa sei weltweit vernetzt und setze auf langfristige, partnerschaftliche Zusammenarbeit. Es werde gefördert vom Auswärtigen Amt, dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart. Grätz wünschte sich vom Land Baden-Württemberg: "Denken Sie Kultur immer mit, integrieren Sie uns und nutzen Sie unsere Kompetenzen." Ausschussvorsitzender Willi Stächele nahm die Wünsche auf und stellte einen intensiveren Austausch in nächster Zukunft in Aussicht.

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Quelle:
Pressemitteilungen 90/2019 - 9. Oktober 2019
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2019

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