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BADEN-WÜRTTEMBERG/1159: Innenausschuss verurteilt Gewalt gegen Polizei (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 112/2019

Beratungen im Innenausschuss nach Vorfällen beim Fußballspiel VfB - KSC

Innenausschuss verurteilt Gewalt gegen Polizei und steht hinter Einsatzmaßnahmen


Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags steht mehrheitlich entschlossen hinter den Einsatzmaßnahmen der Polizei beim Fußballspiel zwischen dem VfB Stuttgart und dem Karlsruher SC. "Die Mitglieder des Innenausschusses verurteilen das gewalttätige Verhalten von Fußballanhängern gegen Polizeibeamte sowie Drohungen und Beleidigungen gegen die Einsatzführung scharf. Die Polizeikräfte haben auf das Verhalten einiger KSC-Anhänger richtig und angemessen reagiert", sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, nach der Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2019. "Der Ausschuss begrüßt auch, dass bei gewaltbereiten Fans Personenidentifizierungen durchgeführt wurden und diese Personen zeitweise festgehalten wurden. Es werden keine rechtsfreien Räume vor und in den Stadien geduldet", so der Vorsitzende. Der Innenausschuss dankte den eingesetzten Beamtinnen und Beamten für das umsichtige und deeskalierende Einsatzverhalten.

Zudem zeigte sich der Ausschuss überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der Stadionallianzen die richtige Antwort auf Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen in Baden-Württemberg ist. "Die bisherige landesweite Entwicklung spricht eine eindeutige Sprache: Weniger Verletzte, weniger Einsatzstunden und mehr Polizei für die Sicherheit auf Baden-Württembergs Straßen - die Richtung stimmt", so Karl Klein.

Bereits im Vorfeld des Spiels VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC habe die Polizei Stuttgart deutlich gemacht, dass die Ausübung von Gewalt gegen Personen und Sachen sowie die Verwendung von Pyrotechnik nicht toleriert werde. Diese "rote Linie", ein wesentliches Element der Stadionallianzen, werde im Vorfeld in den Sicherheitsgesprächen deutlich gemacht und auch öffentlich kommuniziert. Die ursprünglichen Planungen hätten am Spieltag vor allem durch das Verhalten einiger der anreisenden Karlsruher Fans lageorientiert angepasst werden müssen. Zum einen hätten Störer bereits während der Anfahrt auf einem Autobahnparkplatz Pyrotechnik gezündet und sich dort und bei der weiteren Anfahrt nach Stuttgart vermummt. Des Weiteren habe sich unter den anreisenden KSC-Fans ein Bus mit Hooligans aus Straßburg befunden, was den vorherigen Absprachen - keine Karten für Nicht-Mitglieder - widersprochen habe. Aufgrund dieser Situation habe die Einsatzleitung entschieden, die Gästefans aus Sicherheitsgründen nicht direkt vor den Gästeeingang fahren zu lassen, sondern alle Gästefans am Bahnhof Untertürkheim zu sammeln und sie gemeinsam und zu Fuß zum Stadion zu bringen. Ziel sei es gewesen, mehrere Brennpunkte rund ums Stadion zu verhindern.

Die Polizei habe den Mitgliedern des Innenausschusses Videosequenzen vorgespielt, die zeigen, wie auf dem Weg zum Stadion Pyrotechnik abgebrannt wird und die Einsatzkräfte unter anderem mit bis zu 1,5 Kilogramm schweren Baustellenleuchten beworfen werden. Konsequenterweise seien die Beteiligten, die sich ganz überwiegend an der Spitze der Fangruppe befunden hätten, kurz vor dem Gästeeingang separiert und vorübergehend festgehalten worden. Letztlich seien 589 Personen, darunter auch 19 Frauen und 41 Jugendliche, kontrolliert worden, so Karl Klein. Es seien unter anderem 84 Sturmhauben, ein Messer und eine Abschussvorrichtung für Raketen gefunden worden. Die Polizei habe an dem Tag insgesamt 718 Beamte eingesetzt.

Die Mitglieder des Ausschusses verurteilten ebenfalls Drohungen und Beleidigungen gegen die Einsatzleitung. "Alle Angriffe und Beleidigungen gegen die Einsatzleitung, die sich im Internet wiederfinden, sind absolut inakzeptabel und werden dort, wo diese strafrechtlich relevant seien, auch entsprechend verfolgt", so Klein. Gleiches gelte ebenso für Vertreter der Vereine, die sich Drohungen ausgesetzt sehen.

In der Sitzung sei deutlich geworden, dass vergleichbare Exzesse wie beim letzten Aufeinandertreffen der beiden Vereine im April 2017 dank der Vorgespräche aller Beteiligten und des Handelns der Polizei ausgeblieben seien. Damals sei im Karlsruher Fanblock massiv Pyrotechnik abgebrannt und auch eine Rakete auf das Spielfeld geschossen worden. "Die Stadionallianzen in Baden-Württemberg werden von allen beteiligten Akteuren, ob Polizei, Kommunen, Vereinen und Fanbeauftragten, begrüßt und die vertrauensvolle Zusammenarbeit wird gefördert. Der Erfolg dieses Konzeptes kann schon daran abgelesen werden, dass seit Einführung der Stadionallianzen in den letzten beiden Spielzeiten 4.800 Einsatzkräfte eingespart wurden. Darüber hinaus konnten, ausgehend von der Saison 2016/2017, in der Saison 2017/2018 die Anzahl von Verletzten um 41 und die Anzahl der Strafanzeigen um 77 reduziert werden. In der Saison 2018/2019 konnte die Anzahl der Verletzten um 18 Personen und die Anzahl an Strafanzeigen um 125 Fälle gesenkt werden", fasste Klein die Ausführungen des Innenministers zusammen.

"Es ist uns wichtig, dass der eingeschlagene Weg der Stadionallianzen weiterverfolgt wird. Es wird deutlich, dass die bisher getroffenen Maßnahmen maßgeblich dazu beigetragen haben, das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Sicherheitsakteuren sowie das Sicherheitsniveau bei Fußballspielen in Baden-Württemberg zu verbessern", verdeutlichte der Vorsitzende.

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Quelle:
Pressemitteilungen 112/2019 - 12. Dezember 2019
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2019

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