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BADEN-WÜRTTEMBERG/801: Konzepte zur Nullverschuldung (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 144/2012

Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft diskutiert Konzepte zur Nullverschuldung



Stuttgart. Auf welchem Weg und wie schnell eine Nullverschuldung erreicht werden kann, darüber gibt es im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft unterschiedliche Auffassungen. Einig ist sich der Ausschuss jedoch darin, dass eine Nullverschuldung möglichst rasch angestrebt werden soll. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Dr. Markus Rösler, im Anschluss an eine Beratung des Ausschusses am Donnerstag 18. Oktober mit. Laut Rösler hatte sich der Ausschuss in dieser Beratung mit einem Beitrag zu Landesschulden und Landesvermögen der Denkschrift 2012 des Rechnungshofs befasst und von dieser Mitteilung Kenntnis genommen.


2011 und 2012 habe das Land keine Schulden aufgenommen, obwohl bei der Aufstellung der Haushaltspläne noch von einer Nettokreditaufnahme von 2,1 Mrd. Euro ausgegangen worden sei, erklärte Rösler: "Das ist eine gute Nachricht." Dies, so der Ausschussvorsitzende, hänge ohne Frage stark mit der erfreulichen Zunahme der Steuereinnahmen und damit mit der Arbeit der Unternehmen im Land zusammen. Allerdings seien die Nettosteuereinnahmen 2011 nur um 1,3 Mrd. Euro gestiegen, während in der öffentlichen Debatte häufig die Bruttosteuermehreinnahmen um rund 2,5 Mrd. Euro benannt würden. Rösler verwies in diesem Zusammenhang auf die Steuerdeckungsquote. Diese sei vor der Finanzkrise im Jahr 2008 noch bei über 80 Prozent gelegen, im Jahr 2011 jedoch bei nur 72 Prozent.

"Für die Landesregierung steht nun die schwierige Aufgabe an, bei einer aufgebauten Verschuldung in Höhe von 43,3 Mrd. Euro, bei aufgelaufenen Pensionsverpflichtungen in Höhe von ca. 70 Mrd. Euro und bei einem Personal- und Versorgungskostenanteil am Landeshaushalt von fast 40 Prozent so bald wie möglich einen Haushalt vorzulegen, der kein strukturelles Defizit mehr aufweist", sagte Rösler.

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Quelle:
Pressemitteilungen 144/2012 vom 18.10.2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2012