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BREMEN/012: Rassistischer Brandanschlag wird Thema in der Innendeputation (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft - 3. September 2012

Rassistischer Brandanschlag wird Thema in der Innendeputation

Rolf Gössner stellt Antrag auf Vorlage der Dienstanweisung zur polizeilichen Medienarbeit



Für die morgige Sitzung der Innendeputation hat Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, einen Bericht des Innensenators zum polizeilichen Verhalten anlässlich des rassistischen Brandanschlags in Bremen-Woltmershausen angefordert. In diesem Zusammenhang war die Polizei bekanntlich in die öffentliche Kritik geraten, weil sie die Medien erst am zweiten Tag nach dem Brandanschlag bzw. erst auf Pressenachfrage informierte. Dabei sprach sie u.a. von "nachbarschaftlichen Problemen", obwohl aufgrund der skandierten "Ausländer-raus"-Rufe, weiterer fremdenfeindlicher Parolen und "Sieg-Heil"-Rufe die rassistische Tatmotivation der mutmaßlichen Gewalttäter offenkundig ist. Zudem sahen sich die betroffenen Opfer des Brandanschlags nicht angemessen geschützt.

In seiner Anfrage nach dem aktuellen Ermittlungsstand erkundigt sich Rolf Gössner insbesondere nach Erklärungen für das Polizeiverhalten. Im Mittelpunkt seines Antrags steht die Informationspraxis der Polizei, die bereits 2010 in die Kritik geraten war. Seinerzeit hatte die Polizeiführung auf Nachfrage Gössners diverse Defizite, Probleme und Widersprüche eingeräumt und eine Überarbeitung der Dienstanweisung für die polizeiliche Medienarbeit angekündigt. Nach der damals gültigen Anweisung sollte die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei u.a. dazu dienen, das ?Ansehen der Polizei in der Bevölkerung zu heben? und ?das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und damit die Lebensqualität zu steigern?.

Gössners damalige Kritik: "Solche problematischen Vorgaben zur Aufpolierung des Polizei-Images sowie die Orientierung am 'Sicherheitsgefühl der Bevölkerung' können zur Manipulation in der polizeilichen Informationspolitik geradezu einladen. Sie stehen in Widerspruch zur pressegesetzlichen Verpflichtung der Polizei, die Medien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und die Öffentlichkeit wahrheitsgetreu, umfassend und aktuell über das relevante Geschehen zu informieren." Angesichts der verzögerten Information der Öffentlichkeit über den Brandanschlag fragt der Innendeputierte nun, inwieweit diese Dienstanweisung hinsichtlich der Zielsetzungen polizeilicher Medienarbeit seitdem tatsächlich geändert wurde. "Eine offizielle Darlegung des Informationshergangs steht bislang noch aus. Statt diese missliche Lage auszusitzen, braucht es hier Transparenz und Klarheit - und die Gewissheit, dass rassistische Vorgänge nicht übertüncht, sondern als solche erkannt und bekämpft werden."

Den Antrag von Rolf Gössner "Rassistischer Brandanschlag in Bremen-Woltmershausen Ende Juli 2012" zur Sitzung der Innendeputation am 4.9. finden Sie unter www.linksfraktion-bremen.de.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. September 2012
Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm - Pressesprecherin
Tiefer 8, 28195 Bremen
Telefon: 0421 / 20 52 97 50, Fax: 0421 / 20 52 97 10
E-Mail: pressesprecherin@linksfraktion-bremen.de
Internet: www.linksfraktion-bremen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2012