Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BREMEN/021: Fraktion DIE LINKE beantragt Auflösung des Landesamtes für "Verfassungsschutz" (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft - 10. Dezember 2013

Fraktion DIE LINKE beantragt Auflösung des Landesamtes für "Verfassungsschutz"



Anlässlich der zweiten Lesung des neuen rot-grünen Verfassungsschutzgesetzes, die am Donnerstag in der Bürgerschaft stattfinden wird, hat die Linksfraktion einen eigenen Antrag eingebracht. Dieser sieht vor, das Landesamt für 'Verfassungsschutz' (VS) in seiner Ausgestaltung als Inlands- und Regierungsgeheimdienst aufzulösen. Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: "Auch mit der rot-grünen Gesetzesnovellierung widerspricht der Geheimdienst demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit. Die Änderungsanträge unseres Deputierten Rolf Gössner hätten wenigstens ansatzweise Abhilfe schaffen können, wurden in der Deputation für Inneres jedoch pauschal und ohne Begründung abgelehnt."

Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Linksfraktion, hatte als Beitrag zur 'Entgeheimdienstlichung' des VS eine Reihe konstruktiver Änderungsanträge gestellt: etwa zur Verhinderung des routinemäßigen Einsatzes von kriminellen V-Leuten; ein Verbot, BerufsgeheimnisträgerInnen wie Anwälte oder Journalisten als V-Leute anzuwerben; die Streichung oder Einschränkung prekärer nachrichtendienstlicher Befugnisse, die besonders tief in Grundrechte eingreifen - wie etwa der große Lausch- und Spähangriff auf Wohnungen sowie die Intensivierung der parlamentarischen Kontrolle.

Kristina Vogt weiter: "Der von SPD und Grünen vorgelegte Gesetzesentwurf ist nicht ansatzweise die grundlegende Reform, wie sie nach den NSU- und NSA-Skandalen und einer über 60jährigen Skandal-Geschichte nötig wäre. Für uns gibt es deshalb nur die Konsequenz, das Landesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen. Stattdessen fordern wir eine wissenschaftlich arbeitende Dokumentations- und Analysestelle für Menschenrechte und Demokratie als staatsferne Anstalt öffentlichen Rechts, die sich mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus beschäftigt. Dieser Vorschlag stärkt die Zivilgesellschaft und spart obendrein bis zu 2 Mio. Euro jährlich."

Rolf Gössner ergänzt: "Der Bremer VS wird trotz aller rot-grüner Bemühungen um 'Öffnung' und mehr 'demokratische Kontrolle' auch künftig ein ideologisch geprägter, intransparenter und schwer kontrollierbarer Geheimdienst mit klandestinen Strukturen und Methoden bleiben - und damit ein Fremdkörper in der Demokratie. Die Konsequenz, den VS als Geheimdienst aufzulösen, steht in keinem Widerspruch zum Grundgesetz, auch nicht zur Bremer Landesverfassung. Denn danach muss der VS gerade kein Geheimdienst sein. Öffentlich kontrollierbare Dokumentations- und Analysezentren reichen aus, um etwa Rechtsentwicklung und andere Gefahren für Demokratie und Verfassung ohne zweifelhafte Methoden erforschen zu können, dafür mit weit besseren diagnostisch-analytischen Fähigkeiten. Alles andere ist Sache von Politik und Zivilgesellschaft. Für die Abwehr von Gefahren, Straftatenverhütung und Strafverfolgung sind ohnehin Polizei und Justiz zuständig. Insoweit sind also keine 'Sicherheitslücken' zu befürchten."

Den LINKEN-Antrag "Bremer 'Verfassungsschutz' als Inlandsgeheimdienst auflösen" finden Sie hier:
http://tinyurl.com/n4xtxry

Die Debatte findet am Donnerstag, 12. Dezember, um 11 Uhr in der Bürgerschaft (Landtag) statt.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Dezember 2013
Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm - Pressesprecherin
Tiefer 8, 28195 Bremen
Telefon: 0421 / 20 52 97 50, Fax: 0421 / 20 52 97 10
E-Mail: pressesprecherin@linksfraktion-bremen.de
Internet: www.linksfraktion-bremen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2013