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HAMBURG/2255: Eine strukturelle und nachhaltige Finanzierung der Inklusion notwendig (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 19. November 2012

Mehr Geld für Inklusion - Privatschulfinanzierung auf Bundesniveau herunterfahren!



Hamburg braucht eine strukturelle und nachhaltige Finanzierung der Inklusion von Kindern und Jugendlichen in die allgemeinbildenden Schulen. "Das leistet der von der grünen Bürgerschaftsfraktion vorgeschlagene 'Sondertopf für Inklusion' nicht, der, wie der Name schon sagt, schnell leer wäre", erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ihre Fraktion wird stattdessen in die Haushaltberatungen den Antrag "Mehr Geld für die Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher statt in die Privatschulsubventionierung" einbringen. "Hamburg ist Spitzenreiter in der Privatschulförderung. Würde diese auf bundesdeutsches Niveau abgesenkt, ließe sich damit die Zuweisungen für die Inklusion verdoppeln", erläutert Heyenn. Das hat eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (20/5350) vom 28. September ergeben. "Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, die in § 12 des Hamburgischen Schulgesetzes geregelt ist, darf nicht länger auf dem Rücken der Lehrkräfte, der Kinder und Eltern ausgetragen werden."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 19. November 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2012