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HAMBURG/2359: Parken in der Innenstadt - Abkassieren ohne Konzept (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 18. Februar 2013

Parken in der Innenstadt: Abkassieren ohne Konzept



Einem Zeitungsbericht zufolge plant der Senat, die letzten öffentlichen gebührenfreien Parkplätze in der Innenstadt kostenpflichtig zu machen und Parkverstöße wesentlich konsequenter zu verfolgen. "Wie das Geld abkassiert werden soll, weiß der Senat. Doch wie ein Konzept aussieht, das gerade für die Innenstadt eine Alternative zur Autonutzung bietet, weiß er nicht", kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Mehr Gebühren zahlen werden viele, wenn auch zähneknirschend. Weniger Verkehr und Belastung wird es dadurch nicht geben."

Sudmann rechnet damit, dass die Ausweitung der Parkgebühren in der Innenstadt zu einer verstärkten Belastung direkt angrenzender Stadtteile führen wird. Diese seien jedoch bereits jetzt durch parkende Autos völlig überlastet. "Schon das zeigt, dass die geplanten Maßnahmen in der Innenstadt ohne ein Gesamtverkehrs- und Parkkonzept für Hamburg völlig sinnlos sind. Und ein solches Konzept hat der Senat nicht", so die Verkehrsexpertin. Eine Entspannung der Parksituation lasse sich nur erreichen, wenn u.a. eine Verlagerung auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreicht werde. "Dazu braucht es attraktive Alternativangebote", so Sudmann. "Solange Kurzstrecken und Einzelfahrten jedes Jahr teurer werden, gibt es keinen ernsthaften Anreiz für AutofahrerInnen, auf den ÖPNV umzusteigen. Letztlich werden diejenigen, die es sich leisten können, die höheren Gebühren locker bezahlen, diejenigen mit weniger Einkommen bleiben weg."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 18. Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2013