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HAMBURG/2488: "Scheele trägt Verantwortung für die Kinder in der Haasenburg" (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 24. Juni 2013

"Scheele trägt Verantwortung für die Kinder in der Haasenburg"



Sozialsenator Scheele hat unter dem Druck der Enthüllungen unter anderem durch taz und die Fraktion DIE LINKE angekündigt, keine weiteren Kinder und Jugendlichen aus Hamburg in das Heim der Haasenburg GmbH zu schicken - allerdings nur bis zur Einrichtung einer Aufsichtskommission. "Diese Ankündigung zeigt, dass sich der Senat überhaupt nicht dafür interessiert, was in der Haasenburg mit den Hamburger Kindern passiert", kritisiert Mehmet Yildiz, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Eine Aufsichtskommission hätte schon vor Jahren eingerichtet werden müssen. Nach den auch von uns aufgedeckten Menschenrechtsverletzungen in der Einrichtung sind jetzt viel weiter gehende Mittel nötig, zum Beispiel eine Untersuchungskommission." Das Jugendministerium in Brandenburg sei da schon weiter.

"Aber Senator Scheele will das Thema anscheinend unauffällig und mit formalen Mitteln vom Tisch kriegen. Die neun Jungen und drei Mädchen aus Hamburg, die derzeit in der Haasenburg einsitzen, will er nicht zurückholen. Und er will, sobald die Aufsichtskommission steht, weitere Kinder in diese Einrichtung verlegen können, wo ihre Menschenrechte verletzt und ihre Gesundheit und ihr Leben gefährdet sind", so Yildiz. Der Fachabgeordnete fordert erneut, alle Kinder und Jugendlichen sofort nach Hamburg zurückzuholen und ernsthaft Alternativen zur Geschlossenen Unterbringung zu entwickeln. "Es gibt viele Ansätze, die von Fachleuten seit vielen Jahren unterstützt werden. Die Berichte aus der Haasenburg belegen jedenfalls erneut, dass das Wegsperren von Kindern und Jugendlichen in schwierigen Situationen der völlig falsche Weg ist. Ein System wie die Haasenburg kann man nicht reformieren."

Für die Fraktion DIE LINKE fordert Yildiz weiterhin eine lückenlose Aufklärung der Zustände in der Einrichtung ein. "Wir bemühen uns gerade mit den anderen Oppositionsfraktionen um ein Aktenvorlageersuchen", so der Abgeordnete. "Der Sozialsenator sollte jetzt auch endlich zur Aufklärung beitragen und die Zusammenarbeit mit der Haasenburg GmbH beenden. Immerhin trägt er die politische Verantwortung für das Wohlergehen der Hamburger Kinder."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 24. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2013