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HAMBURG/2580: Senat verweigert Flüchtlingen Notunterkunft (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 27. September 2013

Senat verweigert Flüchtlingen Notunterkunft



Einer aktuellen dpa-Meldung zufolge verweigert die Hamburger Innenbehörde den Aufbau von Containern für die "Lampedusa in Hamburg"-Flüchtlingsgruppe. "Diese Hartherzigkeit der Behörde macht fassungslos", kommentiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Gegen die Solidarität großer Teile der Stadt, gegen die Nordkirche, gegen amnesty international, gegen den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, gegen mahnende Stimmen aus der EU setzt der Senat offenbar unbeirrt seine Politik fort, den afrikanischen Flüchtlingen aus Libyen jegliche Unterstützung zu verweigern. Geht es nach dem Senat, sollen sie eher erfrieren als eine Zuflucht in Hamburg finden."

Die Berufung auf die Rechtslage sei scheinheilig und durch den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung widerlegt. "Der Senat könnte, wenn er wollte - er will nicht", so Schneider. "Die Linksfraktion ruft dazu auf zu zeigen, dass Hamburg mit den Zuflucht Suchenden solidarisch ist, auch wenn der Senat Tor und Herz verschließt."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 27. September 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2013