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HAMBURG/2704: "Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen" braucht gute Ausstattung (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 20. Januar 2014

GBS: Eine gute Idee braucht auch gute Ausstattung



Die Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) wird von Eltern, Beschäftigten, Fachverbänden und den anderen Oppositionsparteien kritisiert. GEW und verdi, aber auch Landeselternausschuss und Elternkammer haben umfangreiche Forderungskataloge vorgelegt. Insbesondere bei Personalschlüssel, Inklusion, Essensversorgung, Doppelnutzung der Räume und Gebührenmodell muss nachgebessert werden. Am Donnerstag behandelt die Bürgerschaft in ihrer Plenarsitzung dazu den Antrag 20/10138 der Fraktion DIE LINKE. "Wir fassen die Kritik in der Stadt zusammen und stellen die konkreten Forderungen in der Bürgerschaft zur Abstimmung", erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Ich hoffe, dass die anderen Oppositionsfraktionen so wie vor den letzten Sommerferien auch die wesentlichen Anliegen unseres Antrags unterstützen. Denn wir müssen unbedingt verhindern, dass die an sich gute Idee des Ganztages und der Inklusion von der SPD gegen die Wand gefahren wird."

So hat der Senat letzte Woche angedeutet, die Kostensätze für die Essensversorgung an den Schulen von 3,50 auf drei Euro zu senken, statt sie wieder auf die ursprünglichen 4,50 Euro zu erhöhen. "Einerseits stimmt der Senat für ein Mindestlohngesetz, andererseits legt er Kostensätze an, mit denen sich weder Personalkosten refinanzieren lassen noch hochwertiges Essen zu bekommen ist", kritisiert Yildiz. "Da werden neben den Elbkindern in den nächsten Monaten wohl noch einige weitere Essensversorger kein Essen mehr liefern oder Insolvenz anmelden. Unsere Forderung lautet daher: beitragsfreies Essen wie in der Kita!"

Auch die Personalschlüssel an den GBS-Schulen sind nicht ausfinanziert, weshalb teilweise eine Betreuungsperson auf bis zu 28 Kinder kommt. "Schon jetzt sind diese Jobs die letzten, die besetzt werden und die ersten, die gekündigt werden. Die angesetzten15 Wochenstunden pro GruppenerzieherIn sind eindeutig zu gering angesetzt. Damit ist keine pädagogische Qualität im schulischen Ganztag zu sichern", erläutert Yildiz. Auch die Umsetzung der Inklusion sei leider mangelhaft und führe zu großer Unruhe an den Schulen. "Deshalb fordern wir, im ersten Schritt zumindest die Gelder am Nachmittag so bereitzustellen wie am Vormittag", so der Fachabgeordnete.

Zudem fordert die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag eine möglichst schnelle Evaluation durch eine unabhängige wissenschaftliche Begleitung, um den ständigen Kritiken von allen Seiten auf den Grund zu gehen. "Der Senat kann das Thema GBS nicht einfach aussitzen", erklärt Yildiz. "Er muss Geld dafür in die Hand nehmen. Laut einer Umfrage des Kinderhilfswerks würden dafür zwei Drittel der Menschen in diesem Land sogar Steuererhöhungen akzeptieren. Die Zukunft der Kinder ist ihnen und uns wichtig."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 20. Januar 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2014