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HAMBURG/2760: "Projekt PRIMO" - Über 500 Millionen Euro Schaden für Hamburg? (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 13. März 2014

"Projekt PRIMO": Über 500 Millionen Euro Schaden für Hamburg?



Auf Betreiben des damaligen CDU-Senats, insbesondere Wolfgang Peiner als Finanzsenator, wurden 2006 im Rahmen der Privatisierungsinitiative "Projekt PRIMO" wertvolle städtische Immobilien deutlich unter Wert an den Investor Captiva/Alstria verkauft. Sie wurden sofort von der Stadt zurückgemietet, jedoch zu außergewöhnlich ungünstigen Bedingungen. "Wie wir inzwischen wissen, sind von der Stadt mit der Bewertung der Immobilien und der Aushandlung der Verträge beauftragte Personen kurz nach dem Verkauf in den Aufsichtsrat der Käuferin Alstria gewechselt", erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Dann haben sie die ehemals städtischen Immobilien wieder aufwerten lassen. Durch dieses Geschäft, durch die überteuerten Mietzahlungen der Stadt und andere Punkte der Mietverträge sowie durch faktische Steuerbefreiung erzielen die neuen Eigentümer seit 2007 enorme Gewinne. Nach unseren vorsichtigen Schätzungen ist der Stadt Hamburg dadurch bis heute Schaden von mindestens 500 Millionen Euro entstanden."

Gegenstand des dubiosen Deals sind 39 nach wie vor von der Stadt genutzte Objekte, darunter so prominente Anwesen wie Gänsemarkt 36 (Finanzbehörde, Landesrechnungshof) oder Poststr. 11 (Alte Post, Bürgerschaftskanzlei, Senatskanzlei). Die Alstria GmbH, eigens zu diesem Zweck gegründet und faktisch ohne Eigenkapital, erhielt einen Kredit über 1,139 Milliarden Euro von der HSH Nordbank und kaufte die 39 Gebäude zum Preis von lediglich 815,5 Millionen Euro. "Bestandteil des Kaufvertrags wurde auch, dass die Alstria die bestehenden Mietverträge übernimmt, also Vermieterin von Behörden und Einrichtungen der Freien und Hansestadt wurde", erläutert Hackbusch. "Dabei wurde unter anderem festgeschrieben, dass die Stadt als nunmehrige Mieterin auch wesentliche Instandhaltungs- und Reparaturkosten, Modernisierungen, Umbauten und so weiter an den angemieteten Immobilien übernimmt - was normalerweise völlig unüblich ist."

Kaum hatte die Alstria die durch die von der Stadt bezahlten Gutachter günstig gerechneten Immobilien erstanden, wurde ihr Wert durch Bewertungsänderungen (u.a. "Topslice-Hardcore-Verfahren") wieder massiv gesteigert. "Dadurch und durch Weiterverkäufe und Börsengang schuf die zuvor faktisch mittellose Alstria innerhalb weniger Jahre ein Eigenkapital von mehr als 800 Millionen Euro", so Hackbusch. "Die städtisch beauftragten Gutachter Johannes Conradi und Christian Olearius traten nach Abschluss des Geschäfts 2007 in den Aufsichtsrat der inzwischen neustrukturierten Alstria ein. Vorsitzender des Aufsichtsrats wurde zum 1. April 2007 Alexander Stuhlmann, der bis dahin Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank war und in dieser Funktion den Milliardenkredit an die mittellose Alstria forciert hatte. Das ist ein wohl einmaliger Vorgang des Seitenwechsels!"

Zur weiteren Geldvermehrung beantragte und erhielt die Alstria rückwirkend per 2007 den Status eines REIT (Real Estate Investment Trust) und damit eine faktische Freistellung von sämtlichen Steuerlasten (Einkommens-, Gewerbe-, Körperschaftssteuer). "Damit hat die Stadt Hamburg nicht nur ihren wertvollen Immobilienbesitz weit unter Wert verloren, selbst Steuereinnahmen aus dem Gewinn dieses Deals bleiben der Hansestadt vorenthalten", folgert der Haushaltsexperte. "Und über all diese Vorgänge hielt der damalige CDU-Finanzsenator Peiner seine Hand. Das ist ein wirklich kräftiger Skandal! Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb den jetzigen Senat auf, die Entwicklung der Immobilien-Portfolien vollständig darzustellen - sowohl ihre Wertentwicklung und die Mietbelastung für die Stadt als auch ihre jetzigen Besitzer. Zudem fordern wir Akteneinsicht in die Mietverträge." Dazu wird die Fraktion DIE LINKE in nächster Zeit Anträge und Anfragen vorlegen.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 13. März 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2014