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HAMBURG/2913: Laxer Umgang mit Mängeln bei Atomtransporten im Hafen (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 30. Juli 2014

Laxer Umgang mit Mängeln bei Atomtransporten im Hafen



Mitte Juli hatte der russische Frachter "Sheksna" 390 Tonnen "radioaktiver Stoff mit geringer spezifischer Aktivität" im Hamburger Hafen gelöscht, vier Container mussten über Tage zwischengelagert werden, weil Sicherheitsvorgaben nicht erfüllt waren. Nun hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/12462) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben, dass die "Sheksna" regelmäßig Atomfracht in die Hansestadt bringt. "Das überrascht mich nicht, wohl aber die hohe Zahl der Beanstandungen dabei und der eher laxe Umgang damit", erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. So wurde von 2012 bis 2014 fast die Hälfte der kontrollierten Transporte auf der Sheksna beanstandet, nämlich elf von 24. Das betraf mehr als ein Fünftel der kontrollierten Beförderungseinheiten: 71 von 341. "Das ist doch erheblich und ein weiteres Argument für eine Teilentwidmung des Hamburger Hafens für Atomtransporte, wie DIE LINKE es in der Bürgerschaft gefordert hat", so die Umweltpolitikerin.

Zwar führt der Senat aus, dass die festgestellten Mängel überwiegend formal waren. "An den Containern fehlte die so genannte CSC-Plakette, die belegt, dass die Container nach einem internationalen Übereinkommen erfolgreich geprüft und als sicher eingestuft wurden", erläutert Dora Heyenn. "Und was macht die zuständige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz? Sie gibt den Weitertransport am gleichen Tag frei, weil die Container augenscheinlich nicht beschädigt sind. Man stelle sich nur mal vor, ein Autofahrer hat an seinem völlig unbeschädigten Auto keine TÜV-Plakette - da kann er zu Fuß weitergehen!"

Wieso bei derartigen Transporten im Hamburger Hafen so lax mit Beanstandungen umgegangen wird, sei unverständlich. "Dazu kommt noch, dass im Juli bei einem beschädigten Container der unverzügliche Weitertransport unter der Auflage erteilt wurde, vor einer erneuten Beladung eine Instandsetzung vorzunehmen. Das ist unverantwortlich", kritisiert die Umweltpolitikerin. "Wenn das Zeug schon über Hamburg transportiert wird, dann müssen die Sicherheitsvorkehrungen auch strengstens eingehalten werden. Schiffe, die kontinuierlich eine hohe Anzahl an Beanstandungen haben, müssten abgemahnt werden. Schließlich ist nach acht Punkten in Flensburg der Führerschein auch weg."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 30. Juli 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2014