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HAMBURG/4082: Bürgerschaft muss Skandal-Deal um Feldstraßen-Bunker stoppen (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 12. Juli 2017

Bürgerschaft muss Skandal-Deal um Feldstraßen-Bunker stoppen!


Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute dem neuen Erbbaurechtsvertrag und damit der Aufstockung des Bunkers an der Feldstraße zustimmen. "Es gibt viele Gründe, die gegen die Planung sprechen: Der Denkmalschutz wird ausgehebelt, der Koloss wird um 50 Prozent auf 60 Meter erhöht, die Realisierung der Begrünung und des Parks hat viele Schlupflöcher, das versprochene Breitensportangebot wird auf das Minimum zusammengedampft, der Stadtteil wird durch mehr Veranstaltungen und Verkehr zusätzlich belastet", erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Garniert wird das Ganze mit unglaublichen Geschenken an den Investor: Der Preis für das Erbbaurecht wurde solange heruntergerechnet, bis er passte. Statt des aktuellen Bodenwertes von rund 1.500 Euro pro Quadratmeter wird mit einem veralteten Wert von knapp 980 Euro gerechnet, von einem nicht weiter begründeten pauschalen Abschlag von 30 Prozent ganz zu schweigen. Eine fällige Stellplatzablöse in Höhe von 744.000 Euro bekommt der Investor von der Stadt geschenkt."

Einem so schlechten Geschäft für die Stadt und den Stadtteil dürfe die Bürgerschaft nicht zustimmen, so Sudmann. Viele Details seien erst jetzt bekannt geworden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Zusatzantrag, den ganzen Vorgang im Haushaltsausschuss nochmal zu durchleuchten und ein Gutachten des Rechnungshofs einzuholen.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 12. Juli 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2017

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