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HAMBURG/4369: Senats-Tricksereien beim City-Hof - LINKE fordert Akteneinsicht und Abrissstopp (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 17. Mai 2018

Senats-Tricksereien beim City-Hof: DIE LINKE fordert Akteneinsicht und Abrissstopp


Seit Jahren versucht der Senat mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Das will die Fraktion DIE LINKE nun durch einen Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft stoppen. Denn wie durch ihre Anfrage (Drs. 21/12931) bekannt wurde, sieht das UNESCO-Beratungsgremium ICOMOS durch einen Abriss das Weltkulturerbe Speicherstadt und Kontorhausviertel gefährdet. "Der bisherige Umgang des Senats mit dem Denkmalschutz war schon übel. Doch mit dem Verschweigen der heftigen Kritik des UNESCO-Beratungsgremiums setzt der Senat dem Ganzen noch die Krone auf und gefährdet auch noch das Weltkulturerbe", kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. "Der Senat scheut die öffentliche Debatte wie der Teufel das Weihwasser. Und er arbeitet mit allen Tricks."

So habe der Senat versucht, seine Abrissgenehmigung auch damit zu begründen, dass Wohnungen bei einem Erhalt des City-Hofs nicht genehmigt werden könnten. Das musste er später zurücknehmen (vgl. http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice. GetRessource100/GetRessource100.svc/92d06b70-a547-4781-b8e7-c7f41dcd43db/ Akte_760.05-01.pdf.).

"Das unwürdige Agieren des Senats muss beendet werden", fordert Sudmann. "Das vom Gesetz geforderte 'überwiegende öffentliche Interesse' zur Rechtfertigung eines Denkmalabrisses ist nicht gegeben. Deshalb fordern wir die sofortige Einstellung aller Abrissmaßnahmen sowie ein neues Verfahren für den City-Hof. Außerdem wollen wir eine Akteneinsicht für die Bürgerschaft durchzusetzen, damit die Tricksereien aufgedeckt werden können."

Die Anfrage und den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 17. Mai 2018
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2445, Telefax: 040/42831-2255
E-Mail: pressestelle@linksfraktion.hamburg.de
Internet: www.linksfraktion-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2018

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