Die umstrittene Fragebogen-Aktion zu Abwässern unter Hamburgs Kleingärtner_innen scheint nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft worden zu sein. Das lässt sich der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage (Drs. 21/15965) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft entnehmen. "Was in anderen Bereichen der Gesellschaft unmöglich ist, will hier der Landesbund der Gartenfreunde mit tatkräftiger Hilfe der Umweltbehörde umsetzen: Trotz erheblicher juristischer Bedenken soll ein Überwachungs- und Schnüffelsystem ohne rechtliche Überprüfung installiert werden", kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch.

In ihrer Antwort beharrt die Behörde auch auf verdachtsunabhängigen Durchsuchungen von Schrebergärten. "Der Generalverdacht gegen Kleingartenpächter_innen ist ein Skandal", so Jersch. "Mit dieser Einschüchterungskampagne versuchen Behörde und Landesbund, den Widerspruch gegen die weitere Flächenvernichtung in Hamburg zu brechen. Die dazu aufgebaute Repressionskulisse ist völlig übertrieben und bundesweit einmalig."

Der Abgeordnete kritisiert weiter, dass trotz des für die Beantwortung einer Großen Anfrage vorgesehenen langen Zeitraums Umweltbehörde und Landesbund der Gartenfreunde behaupten, auf etliche Fragen nicht antworten zu können: "So wird die parlamentarische Kontrolle einer Einschränkung von Grundrechten unmöglich gemacht. Schon das ist Grund genug, die Wildwest-Aktion per Fragebogen sofort zu stoppen."

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