Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts beschlossen. Die Kappungsrenze für Mieterhöhungen soll demnach von 15 Prozent auf 10 Prozent in drei Jahren gesenkt und die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden.

"Das ist doch nur ein Ablenkungsmanöver nach dem Motto: guckt mal, wir machen doch was", kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zehn Prozent mehr Miete alle drei Jahre können viele Mieter_innen nicht mehr bezahlen. Aus heute 500 Euro Kaltmiete würden so in neun Jahren 665,50 und nach 15 Jahren 805 Euro werden. "Die Notlage vieler Mieter_innen durch drastische Mieterhöhungen nimmt der Senat nie so ernst wie die Klagen der Wohnungswirtschaft über entgehende Gewinne. Diese halbherzige Bundesratsinitiative soll nur darüber hinwegtäuschen, dass der Senat nicht gewillt ist, die Mieter_innen wirksamer zu schützen. Sonst würde er nämlich einen Mietendeckel in Hamburg einführen. Das kann er ganz alleine machen. Dafür braucht er keine Mehrheit im Bundesrat", so Sudmann.

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