Für das US-geführte Manöver "Defender 2020" sollen Soldat_innen über den Hamburger Flughafen verlegt und Kriegsgerät über die Autobahnen A1 und A24 durch das Stadtgebiet transportiert werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/19840) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Insgesamt mehr als 37.000 Soldat_innen sollen an der russischen Grenze ein Manöver durchführen, an dem 16 Nato-Armeen beteiligt sind. "Und die Bundesrepublik wie auch Hamburg dienen als Drehscheibe", erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. "Dieses Manöver ist das falsche Signal, ein unnötiges Drehen an der Eskalationsspirale. Wir stehen an der Seite der Friedensbewegung und lehnen das Großmanöver ab."

Auf eine erste Anfrage im Dezember 2019 (Drs. 21/19285) hatte der Senat noch jegliche Antwort verweigert, kritisiert der Abgeordnete: "SPD und Grüne versuchen immer wieder, die gesamte Verantwortung für Frieden auf die Bundesregierung abzuschieben, um sich nicht mit der in der Verfassung definierten Rolle Hamburgs als Mittlerin des Friedens auseinandersetzen zu müssen. Zum Beispiel im Rahmen der Organisation ,Mayors for Peace? könnte der Senat dieser Selbstdefinition durch eine aktivere Rolle als bisher gerecht werden. Zudem wäre es möglich, die Rüstungstransporte durch den Hafen landesrechtlich zu unterbinden."

Nach wie vor antwortet der Senat ausweichend auf Fragen nach der Betroffenheit der Zivilgesellschaft sowie etwaigen Störungen im Bahn- und Straßenverkehr durch das Manöver. "Das ist nicht einmal nach Kräften bemüht, sondern schlicht intransparent und verantwortungslos", so Dolzer. "DIE LINKE wird sich auch in Hamburg an den Protesten gegen das Manöver beteiligen."

*