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HAMBURG/5040: Schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland (Die Linke)


Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 5. Februar 2020

Schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland


Aus Anlass der Wahl eines FDP Politikers mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum thüringischen Ministerpräsidenten erklären Olga Fritzsche und David Stoop, Landesprecher*innen der Hamburger LINKEN: "Dies ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland und jeder kann wissen, dass es diesen Brückenschlag zwischen AfD, die sich mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke in Thüringen als neofaschistische Kraft geriert, und bürgerlich demokratischen Parteien nicht geben darf. Wir erklären unsere Solidarität mit allen demokratischen Kräften in Thüringen und Deutschland, die eine derartige Kooperation ablehnen und ihren Protest deutlich machen. Gerade die deutsche Geschichte lehrt, welche verheerende Konsequenzen es hat, sich auf neofaschistische Kräfte stützen zu wollen. Herr Kemmerich kann diese Situation nur durch seinen Rücktritt lösen. Von der Hamburger FDP und der CDU fordern wir eine deutliche Distanzierung."

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Quelle:
Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 5. Februar 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2020

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