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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1261: Linken-Antrag zum Nahverkehr ohne jede Substanz (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 26. April 2012

LINKEN-Antrag zum Nahverkehr ohne jede Substanz

Jochen Schulte: 20 Mio. Euro zusätzlich bereits im Haushaltsentwurf eingestellt



In der heutigen Debatte zum Antrag der LINKEN "Sicherung der Mobilität in M-V" erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

"Selbst in einem Vakuum ist mehr Substanz als in diesem Antrag! Die Linken fordern eine finanzielle Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, haben aber keinen einzigen Antrag dazu im Rahmen der Haushaltsberatungen im Verkehrsausschuss gestellt. Der Landtagsantrag zielt allein auf öffentliche Stimmungsmache ab und macht auf erschreckende Weise den Unterschied zwischen Anspruch und Realität bei den Linken deutlich. Die Linken sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung mit dem zusätzlichen Einsatz von rund 20 Mio. Euro für den Nahverkehr in M-V ein klares Signal zugunsten des ÖPNV und SPNV setzt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt diese Mittelaufstockung nachdrücklich!"

Schulte wörtlich: "Beim Thema Nahverkehr geht es im wahrsten Sinn des Wortes darum, die Menschen mitzunehmen. Die LINKE sucht allerdings noch die Haltestelle für den Einstieg."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2012