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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1273: Neue Richtlinien zum Mindestlohn - SPD löst Wahlversprechen ein (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 8. Mai 2012

Neue Richtlinien zum Mindestlohn setzen wichtigen Meilenstein des Koalitionsvertrages um

Jochen Schulte: Einlösung eines zentralen Wahlversprechens der SPD



In der heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung die Weichen gestellt für eine Novellierung des Vergabegesetzes. Damit löst die SPD ein zentrales Wahlversprechen ein: Öffentliche Aufträge vom Land werden künftig nur noch an diejenigen Unternehmen vergeben, die mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. Außerdem hat das Kabinett neue Förderrichtlinien verabschiedet, die Unternehmen verpflichten, ebenfalls Mindestlöhne zu zahlen, wenn sie Förderung von EU oder Land in Anspruch nehmen wollen. Hierzu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

"Die Landesregierung setzt mit der heutigen Kabinettsentscheidung einen wichtigen Meilenstein des Koalitionsvertrages um, der auf Betreiben der SPD dort verankert worden ist. Das neue Vergabegesetz und die veränderten Förderrichtlinien sind ein weiterer wichtiger Schritt weg vom Niedriglohnland M-V. Damit werden auch die Tarifvertragsparteien gestärkt. Das nächste Ziel muss jetzt darin bestehen, dass die Tarifpartner im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen eine Lohnspirale nach oben in Gang setzen. Nur so kann der Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft werden."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2012